Engagement von Kantonen und Stadt Zürich

Der Kanton Zürich will sich mit 300 Mio. Franken an einer neuen Schweizer Fluggesellschaft beteiligen. Zudem stellt die Stadt Zürich 50 Millionen in Aussicht. Die Regierungen beider Basel sicherten insgesamt 31 Mio. Franken zu.

Der Zürcher Regierungsrat hat am Sonntag beschlossen, dem Kantonsrat eine entsprechende Beteiligung des Kantons zu beantragen, wie Volkswirtschafts-Direktor Ruedi Jeker (FDP) am Montag im Kantonsparlament erklärte.

Die Beteiligung des Kantons sei vom Regierungsrat in intensiven Gesprächen mit dem Bundesrat, den Flughafenkantonen und Wirtschaftsvertretern gemeinsam geprüft worden.

Weiter will die Regierung der Flughafen Zürich AG (Unique) bei Bedarf eine Bürgschafts-Erklärung von höchstens 100 Mio. Franken gewähren.

Die Bürgschaft könne von Unique in Anspruch genommen werden, falls sie für allfällige Beteiligungen an flugnahen Betrieben Kapital aufnehmen müsse, erklärte Jekers Sprecher Andreas Hugi. Als Eventualverpflichtung falle der Betrag von 100 Mio. Franken ebenfalls in die Kompetenz des Kantonsrats.

Das Engagement für die Flughafen-Infrastruktur müsse aber mit der Beteiligung an einer nationalen Airline verbunden sein, um den maximalen volkswirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen zu können, sagte Jeker und fragte: «Was nützt eine Hub-Infrastruktur, wenn es keinen Homecarrier gibt, der sie betreibt?»

Der Regierungsrat sei zum Schluss gekommen, dass ein Engagement für die Flughafen-Infrastruktur allein nicht ausreiche, sagte Jeker. Ein «beschränktes Engagement» für eine «New Crossair» wird als sinnvoll beurteilt.

SVP und Grüne gegen Kantonsbeitrag

Die Unterstützung des vom Swissair-Debakel stark getroffenen Flughafens war in der kantonsrätlichen Luftverkehrs-Debatte vom Montag kaum bestritten. Gegen eine Beteiligung des Kantons an einer neuen Fluggesellschaft wehrten sich dagegen SVP und Grüne, was jedoch nicht reicht, um den Beitrag zu verhindern.

Für Investitionen in eine «New Crossair» sprachen sich SP, FDP, CVP und EVP aus – allerdings sind sich die Fraktionen einig, dass A-fonds-perdu-Beiträge nicht in Frage kämen. Für die Freisinnigen ist zudem die Beteiligung der Nachbarkantone zentral.

Entscheide hatte der Kantonsrat am Montag nicht zu fällen. Über die vom Regierungsrat geforderte Beteiligung am Aktienkapital der neuen Crossair wird der Kantonsrat frühestens in einer Woche entscheiden. Eine Volksabstimmung (der Finanzentscheid untersteht dem fakultativen Referendum) wäre frühestens am 3. März möglich.

Auch Stadt Zürich bereit für Beteiligung

Der Zürcher Stadtrat ist bereit, sich mit 50 Millionen an der neuen Crossair zu beteiligen. Sobald der Stadtregierung gesicherte Informationen, insbesondere der Business-Plan, vorliegen, soll Parlament und Stimmvolk ein entsprechender Kredit vorgelegt werden.

Zudem hat der Stadtrat am Montag auch andere Zürcher Gemeinden im Umfeld des Flughafens zu einem Engagement aufgerufen – deren Mitmachen ist eine weitere Bedingung für den Zürcher Kredit.

Noch letzte Woche hatte die Stadt eine finanzielle Beteiligung kategorisch ausgeschlossen.

Beide Basel geben insgesamt 31 Millionen

Die Kantone beider Basel wollen für die «neue Crossair» insgesamt 31 Mio. Franken aufwerfen. Die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an eine Kapitalerhöhung der Crossair beträgt dabei 26 Mio. Franken, jene des Kantons Basel-Landschaft fünf Millionen Franken.

Die beiden Basel seien sich zugleich bewusst, dass sie sich bei Bedarf auch für die Sicherstellung des Betriebs des Flughafens engagieren müssten, heisst es in einer Mitteilung vom Montag weiter. Als oberste Leitlinie für die Entscheidungen stünden die Zukunft des EuroAirports Basel-Mülhausen-Freiburg und des Home-Carriers Crossair. Die Bundesbehörden seien bereits am (gestrigen) Sonntagabend infomiert worden.

swissinfo und Agenturen