Es harzt mit den Bilateralen
Die Aussenpolitische Kommission des französischen Abgeordneten-Hauses verschiebt den Entscheid über die bilateralen Verträge EU - Schweiz.
Die französischen Abgeordneten wollen von ihrer Regierung weitere Angaben rund um den freien Personen-Verkehr der EU mit der Schweiz. Die Kommissions-Mitglieder erachten die Verträge als «unausgewogen». Die Schweiz wolle von der EU profitieren, ohne die Nachteile in Kauf zu nehmen, tönt es aus Frankreich.
Im Integrationsbüro des Bundes weiss man auch nicht viel mehr, wie der Sprecher des Büros, Thomas Schwendimann, gegenüber swissinfo sagte. Aber es gehe vermutlich um die Frage der Sozialversicherung der französischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, fügt Schwendimann an. Allerdings sei das eine innerfranzösische Angelegenheit.
Das Schlüsselabkommen
Von «einseitig» will das Integrationsbüro nichts wissen. Das sei eine Einschätzung der Aussenpolitischen Kommission des Abgeordneten-Hauses in Paris. Die Bilateralen Verträge würden auf Gegenseitigkeit beruhen und im Bereich Personenverkehr das Leben der französischen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger erleichtern.
Das Abkommen über den Personen-Verkehr ist eines der sieben bilateralen Abkommen. Es ist das einzige Abkommen, welches durch die 15 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Denn es berührt neben den Kompetenzen der EU als ganzes auch die Kompetenzen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Die sechs anderen Abkommen treten aber nur in Kraft, wenn das Abkommen über den freien Personenverkehr von sämtlichen EU-Staaten gebilligt wird. Insofern ist dieses Abkommen das Schlüsselabkommen.
Die Bilateralen kommen wohl etwas später
Die Aussenpolitische Kommission bringt nun den Fahrplan der Regierungen durcheinander. Die Debatte im Abgeordnetenhaus in Paris war für den 20. November geplant. Dieser Termin dürfte nun nicht mehr zu halten sein. Auch wenn die andere Kammer – der französische Senat – bereits seine Zustimmung zu den Bilateralen gegeben hat, werden die Abgeordneten in Verzug kommen.
Wann die Bilateralen Verträge in Kraft treten, ist genau geregelt: Am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Ratifizierung. Will man – wie geplant – am 1. Januar 2002 bereit sein, dann müssten alle EU-Staaten ihr Ja-Wort bis am 30. November liefern. «Etwas später» – wie sich Schwendimann ausdrückt – «kann es werden».
«Sabena spielt keine Rolle»
Neben der Zustimmung Frankreichs fehlt noch diejenige Irlands und Belgiens. Und hier in Belgien ist nach dem Konkurs der nationalen Fluggesellschaft Sabena – an der die Schweizer SAirGroup 49,5% besitzt – noch einiges möglich.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die Belgier die an und für sich private Swissair als nationale Airline ansehen. Das könnte dazu führen, den Staat Schweiz für das Desaster der Sabena mitverantwortlich zu machen. Man könnte bei den Bilateralen noch etwas «Unmut» ausdrücken.
Dieses Szenario weist das Integrationsbüro weit von sich. Weder der Konkurs der Sabena noch die Schwierigkeiten der Swissair würden etwas mit den bilateralen Verträgen zu tun haben, betonte Schwenidmann.
Es gehe um Schwierigkeiten von privaten Unternehmen. «Die Bilateralen Verträge», so Schwenidmann, «das sind Verträge zwischen Staaten. Und wir haben auch keine Hinweise, dass der belgische Staat einen Zusammenhang zwischen Sabena, Swissair und den Bilateralen Verträgen herstellt.»
Bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Optik der Regierung übernimmt. Sonst könnte der erste Tag des zweiten Monats noch lange auf sich warten lassen.
Urs Maurer
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