Expo.02: Unwiderrufliche Obergrenze für Bundesbeitrag

Renovation des Murtenschlacht-Panoramas für die Expo.02. Die Motion will verhindern, dass die Expo zu einem Debakel für die Bundesfinanzen wird. Keystone

Die Expo.02 soll für den Bund nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 41 zu 32 Stimmen eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die klar machen soll, dass die Beiträge an die Landesausstellung limitiert sind.

Mit der Motion von Alexander Baumann (SVP/TG) wird der Bundesrat beauftragt, den Verantwortungs-Trägern der Expo.02 formell mitzuteilen, dass die vom Parlament gesprochenen festen Beiträge und Defizitgarantien die «unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen darstellen».

Ebenso seien die Obergrenzen für die Bundesprojekte sowie die direkt und indirekt erbrachten Unterstützungs-Leistungen klar zu limitieren. Ziel der Motion sei es, Klarheit darüber zu verschaffen, wie viel die Expo.02 den Bund schliesslich kostet. Zudem soll verhindert werden, dass über die «bereits extrem hohen» Zusicherungen des Bundes hinaus am Ende der Veranstaltung noch zusätzliche Forderungen an den Bund gestellt werden können.

Naives Vertrauen

Franziska Teuscher (Grüne/BE) bezeichnete das Vertrauen, das man in die Wirtschaft gehabt habe, als unglaublich, «um nicht zu sagen naiv». Die Swissair habe beispielsweise vom Bundesrat richtig zu ihrem Expo-Beitrag geprügelt werden müssen.

Angesichts der nach den Terroranschlägen noch weiter zugespitzten Finanzsituation der Fluggesellschaft dürfte nun auch dieses Engagement wieder in Frage gestellt sein.

Die Expo-Übung abzubrechen, wäre laut Teuscher zwar radikal, aber vielleicht doch die billigste Variante.

Fehlen von Sponsoring-Geldern in Millionen-Höhe

Bundesrat Pascal Couchepin bezifferte das Gesamtengagement des Bundes gegenüber der Expo.02 auf rund 860 Mio. Franken. Beim letzten Gespräch mit Expo-Präsident Franz Steinegger habe er feststellen können, dass die Landesausstellung gute Fortschritte mache.

Nach wie vor gebe es aber noch eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssten. Was die Sponsoring-Beiträge betrifft, so fehlen laut Couchepin zur Zeit noch rund 150 Mio. Franken. Von den insgesamt 39 Ausstellungs-Projekten seien 21 finanziert und elf auf gutem Weg, Sponsoren zu finden. Für sieben Projekte habe bisher noch überhaupt keine Finanzierung gefunden werden können.

Der Worst-case wird teuer

Der Bundesrat habe noch nicht über den Worst-case diskutiert, dass die Defizitgarantie des Bundes am Ende nicht reichen könne. Er werde dies auch nicht tun, solange keine Abrechnung vorliege. Im schlimmsten Fall müssten Bund und Kantone die ungedeckten Kosten untereinander aufteilen, sagte Couchepin. Präventiv könne der Bundesrat nichts unternehmen.

swissinfo und Agenturen