Expo erhält Finanzspritze von 300 Millionen

Arteplage bei Neuchâtel: Wenn es an der Expo regnet wird es teuer. Keystone

Die Expo.02 bleibt liquid. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch (13.06.) auch der Nationalrat der Umwandlung der Defizitgarantie von 300 Mio. Franken in ein Darlehen zugestimmt. Genehmigt wurde auch der Rekordüberschuss der Staatsrechnung 2000.

Auch der Nationalrat erachtete die erneute Finanzspritze an die Expo zur Behebung des Liquiditäts-Engpasses als unumgänglich. Der «point of no return» sei überschritten, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Mathys (SVP/AG). Ein Abbruch der Übung koste 700 Mio. Franken.

Ganz anderer Ansicht war die Fraktion der SVP. Die Organisatoren hätten dauernd Schönwetterlagen prophezeit, und der Bundesrat habe ihnen Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen sei aber offensichtlich unberechtigt, sonst hätte die Expo Bankkredite bekommen und bräuchte keine Bundesgelder.

In die gleiche Kerbe hieb Patrice Mugny (Grüne/GE), der ein Bundesengagement von über 900 Mio. Franken errechnete. Hinter der beantragten Finanzspritze machte er eine «Vetternwirtschaft» der FDP aus, die sonst knallhart für Kürzungen bei den Sozialausgaben plädiere.

Ein tolles Projekt

Bundesrat Kaspar Villiger bezeichnete die Expo als tolles Projekt, bei dem in der Vergangenheit tatsächlich nicht alles rund gelaufen sei. Mit der neuen Führung sei die Landesausstellung aber auf Kurs.

Das Bundes-Engagement belaufe sich auf 718 Mio. Franken, dazu kämen noch rund 30 Mio. für Bundesprojekte. Die Expo beziffere das maximale Zusatzrisiko auf weitere 20 Mio. Franken. Als Risiko nannte der Finanzminister vor allem allfällige wetterbedingte Minder-Einnahmen bei den Eintritten.

Mit 104 zu 38 Stimmen stimmte der Nationalrat der Finanzspritze für die Landesausstellung im Rahmen des ersten Nachtrags zum Voranschlag 2001 schliesslich zu.

Keine Entwarnung

Die mit einem Rekordüberschuss von 4,5 Mrd. abschliessende Staatsrechnung 2000 genehmigte der Nationalrat mit 139 zu 4 Stimmen. Das Glanzresultat wurde unterschiedlich interpretiert: Die Linke sah Spielraum in den Bereichen Bildung, Forschung und Soziales, die SVP Möglichkeiten für «drastische» Steuersenkungen.

Die anderen Parteien verwiesen auf die Tatsache, dass trotz der schwarzen Zahlen der Schuldenberg des Bundes um 6 auf 108 Mrd. gewachsen ist. Für Übermut und Begehrlichkeiten sei kein Platz, von finanzpolitischer Entwarnung könne nicht die Rede sein. Das Parlament müsse sich mit der Schuldenbremse selber disziplinieren.

Masshalten angesagt

Mit dem veranschlagten Defizit von 1,8 Mrd. habe sich das Finanzdepartement nicht absichtlich verschätzt, um mit «gezinkten Zahlen» Politik zu machen, versicherte Bundesrat Villiger. Das Resultat sei auf einmalige konjunkturelle Einflüsse zurückzuführen. Masshalten sei weiterhin angesagt.

swissinfo und Agenturen