Familien besser stellen: Ja – aber wie?

Mutterschaft sei nicht bloss Privatsache - nach vielen Demonstrationen ist die Familienpolitik nun auf der politischen Agenda aller Parteien. Keystone Archive

Alle vier Regierungs-Parteien haben sich in den letzten Wochen ein familienpolitisches Konzept zugelegt. Auch wenn man sich grundsätzlich einig ist, dass eine steuerliche Besserstellung nötig ist, liegen die Meinungen weit auseinander.

Familienpolitik war lange kaum ein Thema der Parteien. Nun aber legten sie ihre Konzepte vor: Kinderfreundlichkeit haben dabei alle auf ihre Fahnen geschrieben.

Familienbesteuerung

Die drei bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP sind mit dem Bundesrat für ein Teilsplitting, bei dem die Einkommen der Ehepartner zusammengezählt und für die Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 geteilt werden. Die SP macht sich für die getrennte Besteuerung stark.

Alle Parteien verlangen einen erhöhten Kinderabzug von 11’000 Franken bzw. von 14’000 Franken für 16- bis 25-Jährige in Ausbildung. Einzig die SVP widersetzt sich einem Abzug von 7’000 Franken für die berufsbedingte Fremdbetreuung (Krippenkosten), weil sie nicht die Paare benachteiligen will, die «ihre Verantwortung wahrnehmen».

Die SP plädiert dafür, die Abzüge nicht mehr vom Rein-Einkommen, sondern vom geschuldeten Steuerbetrag vorzunehmen. Nach diesem Systemwechsel würden kleine Einkommen besser fahren als heute.

Mutterschaftsurlaub

Am weitesten geht die SP mit der Forderung nach einem zu 100% bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Die CVP und die FDP unterstützen eine überparteiliche parlamentarische Initiative, die einen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Lohnersatz von 80% während 14 Wochen verlangt. Die SVP will es bei einem achtwöchigen Urlaub bewenden lassen.

Familienzulagen

Die SP möchte die heutigen Kinderzulagen durch eine Monatsrente von 500 Franken für das erste und von 250 Franken für jedes weitere Kind ersetzen. Die CVP verlangt ein Rahmengesetz, das die Kinderzulage landesweit auf mindestens 200 Franken im Monat festlegt. FDP und SVP widersetzen sich einer eidgenössischen Vereinheitlichung.

Krippen

Die SP gab den Anstoss zur Initiative, mit welcher der Nationalrat für zehn Jahre ein Impuls-Programm von je 100 Mio. Franken zur Schaffung neuer Krippenplätze verlangt. Die CVP unterstützt sie. Die FDP möchte die Finanzierung auf fünf Jahre beschränken und die Privatinitiative stärker betonen, während sich die SVP gegen jegliche staatliche Unterstützung wehrt.

Schwangerschafts-Abbruch

Aus den Reihen der SP stammte der Vorstoss, aus dem die vom Parlament gutgeheissene Fristenlösung hervorging. Auch die FDP steht hinter dieser Regelung, welche einen straflosen Schwangerschafts-Abbruch in den ersten zwölf Wochen vorsieht.

Die CVP gehört zu jenen, die das Referendum ergriffen haben. Sie beharrt auf der obligatorischen Beratung der Schwangeren durch eine staatlich anerkannte Stelle. Die SVP ist gegen jede Liberalisierung in Sachen Schwangerschafts-Abbruch.

swissinfo und Agenturen