FDP mit neuem Parteiprogramm

Arbeitsplätze, Stärkung des nationalen Zusammenhalts und einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat. Das sind die neuen Kernthemen der Freisinnigen.

Mit dem Fokus auf diese Bereiche will die Freisinnig Demokratische Partei die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb stärken und die Sozialwerke sichern. Ziel sind aber auch tiefere Steuern und beschleunigte juristische Verfahren.

An der Delegiertenversammlung in Bern gab Parteipräsident Fulvio Pelli auch den Tarif für einen geschlosseneren Auftritt der FDP durch. Wer eine andere Meinung als die der Partei vertrete, solle schweigen.

Pelli äusserte sich auch zur Rücktrittsforderung der SVP an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP). Er bezeichnete den Umgang der SVP mit der Magistratin als «Schweinerei». Die Haltungen von CVP und SP taxierte er als «heuchlerisch».

Die FDP-Delegierten fassten zudem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni. Zur Einbürgerungs- und Maulkorbinitiative sagt die Partei Nein. Den Gegenvorschlag zur Krankenkasseninitiative befürwortet sie.