Finanzausgleich:20 Kantone stimmen zu
Die Regierungen von 20 Kantonen haben dem Projekt zum Neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen zugestimmt. Nein sagten Zug und Genf. Neuenburg, Aargau, Jura und Zürich enthielten sich der Stimme.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) schloss sich am Donnerstag (21.06.) der Finanzdirektoren-Konferenz (FDK) an und verabschiedete eine Stellungnahme zuhanden der Bundesbehörden. Die Kantone fordern eine rasche Realisierung des NFA.
Villiger ist erfreut
Finanzminister Kaspar Villiger begrüsste das Ergebnis. Er bezeichnete das deutliche Resultat als wichtigen und wegweisenden Entscheid. Das föderalistische System Schweiz werde dadurch wieder effizienter gemacht.
Die Kantone, die sich enthalten oder Nein gestimmt hätten, seien nicht grundsätzlich gegen den NFA, sagte er an einer Medienkonferenz in Bern. Sie würden die Klärung einiger Fragen abwarten.
Im Herbst vor die Parlaments-Kommission
Der NFA soll das Gewirr der Kompetenzen und Geldströme entwirren und das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen verringern. Villiger hofft, dass das Paket im Spätherbst in der Parlaments-Kommission behandelt wird und im kommenden Jahr vors Parlament kommt.
swissinfo und Agenturen
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