Fluglärm: Gemischte Reaktionen

Nicht alle sind einverstanden, nicht alle sind glücklich - der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ist umstritten. Keystone

Deutschland und die Schweiz haben sich nach langem Ringen auf einen Staatsvertrag in Sachen Fluglärm geeinigt. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich.

Die Swissair lehnt den Vertrag schlicht und einfach ab. Er bringe gravierende Nachteile, sei nicht vereinbar mit internationalen Abkommen der Zivilluftfahrt und den bilateralen Luftverkehrs-Abkommen mit der EU. Die Beschränkung der Anzahl Flüge über Süddeutschland sei diskriminierend.

Die Regelung, die wichtigsten Anflugrouten über Süddeutschland an Wochenenden und deutschen Feiertagen nur beschränkt nutzen zu können, bringe längere Flugzeiten und einen erhöhten Kerosin-Verbrauch mit sich. Weil sie mit dem Abkommen nicht einverstanden ist, überlegt sich die Luftverkehrsholding Schritte gegen das Vertragswerk.

Die Zürcher Flughafen AG (Unique) freut sich über die Standhaftigkeit des schweizerischen Verkehrsministers Moritz Leuenberger. Wichtig war ihr, dass während der 41-monatigen Übergangszeit keine sofortige Reduktion der Flugbewegungen erfolgen muss. Trotzdem ist Unique der Meinung, dass der Vertrag die Schweizer Bevölkerung und den interkontinentalen Flughafen Zürich diskriminiert.

Parteien: Von unzufrieden bis zufrieden

Die Sozialdemokratische Partei (SP) begrüsst den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Luftverkehrs-Abkommen mit Deutschland. Der neue Staatsvertrag sei ausgewogen und wahre die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, des Zürcher Flughafens und der vom Lärm betroffenen Bevölkerung.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) sieht das anders. «Das Grundübel, dass Bewegungen gezählt statt Lärm gemessen werden, bleibt», meint Generalsekretär Guido Schommer. Deshalb habe die FDP erhebliche Bedenken, der Staatsvertrag enttäusche. Die FDP verlangt nun, dass flankierende Massnahmen – vorab zur Lärmlastenverteilung – geklärt werden.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ist nach wie vor skeptisch. Die letzte Verhandlungsrunde habe keine substantiellen Verbesserungen gebracht. «Die jetzt bekannten Eckwerte bedeuten nur eine Schadensbegrenzung», sagte Generalsekretär Reto Nause.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt den Staatsvertrag rundweg ab. Sie wirft dem Bundesrat vor, mit dem von Beginn weg zu weit gefassten Verhandlungsmandat gegen die Interessen der Direktbetroffenen und des Wirtschaftsstandortes verstossen zu haben. Auch wenn Bundespräsident Leuenberger am Dienstag keine weiteren Konzessionen mehr gemacht habe, sei die konsequente Verhandlungsführung viel zu spät gekommen, heisst es in einer Mitteilung.

Die Grünen verlangen für die Schweizer wie die süddeutsche Bevölkerung die gleichen Entlastungs-Massnahmen.

Enttäuschung im süddeutschen Raum

Der baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister, Ulrich Müller, erachtet das Ergebnis als «unzulänglich». Enttäuscht ist er, weil die Flugbewegungen nicht stufenweise abgesenkt werden und die Übergangszeit von 41 Monaten sehr lang sei. Kritisiert werden auch verschiedene Ausnahmen, wie beispielsweise die Überflüge des Gebiets bei schlechter Witterung.

Interessenvertretungen melden sich zu Wort

Flughafenkritiker begrüssten die Einigung. «Unter der Voraussetzung, dass man überhaupt einen Vertrag unterzeichnen wollte, ist das Ergebnis gut», sagte Peter Staub, Präsident des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich-Kloten.

Das Abkommen weckt auch Begehrlichkeiten: «Für uns ist klar, dass wir in der Schweiz jetzt auch mehr Lärmschutz erhalten», sagte die Präsidentin des Schweizerischen Schutzverbands gegen Flugemissionen.

«Während in Süddeutschland nur einige hundert Leute vom Fluglärm belastet werden, haben in der Schweiz künftig Zehntausende durch tiefere Überflüge zu leiden», kritisiert der Luftverkehrs-Dachverband AEROSUISSE das Ergebnis.

Für den Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, trägt der Staatsvertrag auch den Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu wenig Rechnung. Besonders stossend sei, dass der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung in den Verhandlungen überhaupt nicht angewendet worden sei. Deutschland lege der Schweiz eine Beschränkung auf, die für die eigenen Flughäfen überhaupt nicht gelte.

swissinfo und Agenturen