Fluglärmabkommen: Leuenberger im Parlaments-Clinch

Bundespräsident Moritz Leuenberger weist Kritik des Parlamentes zurück. Keystone

Das Fluglärm-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland hat am Montag (18.06.) im Parlament für hitzige Debatten gesorgt. Bundespräsident Moritz Leuenberger verteidigte das Abkommen in beiden Kammern gegen teilweise scharfe Kritik.

Ständerätin Vreni Spörry (FDP/ZH) fuhr bei der Diskussion zu einer dringlichen Interpellation grobes Geschütz gegen das Verhandlungs-Ergebnis auf. Sie sei besorgt, dass der Staatsvertrag die Zukunft der Drehscheibe Kloten gefährde, sagte die ehemalige Swissair-Verwaltungsrätin. Das Ergebnis sei eine Diskriminierung sondergleichen. Die vereinbarten Eckwerte seien derart nachteilig, dass eine Ratifizierung des Vertrags kaum verantwortet werden könne.

Auch für Rolf Schweiger (FDP/ZG) scheint eine Ratifizierung sehr fraglich. Und Philippe Stähelin (CVP/TG) empfahl dem Bundesrat, noch einmal gründlich über die Bücher zu gehen.

«Fairer Ausgleich»

Bundespräsident Leuenberger wies die Kritik zurück. In der Fragestunde des Nationalrates hatte er das Verhandlungs-Ergebnis zuvor als » insgesamt fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zweier benachbarter Staaten» bezeichnet.

Im Ständerat sagte er, der Vertrag sei «die letzte Lösung und noch eine gute» angesichts des Pokerspiels der Flughafen-Verantwortlichen. Jahrelang hätten die Zürcher Behörden und Flughafen-Betreiber «gespielt und die deutschen Nachbarn nicht ernst genommen».

Nun werde aus Parteigutachten zitiert und es würden Vorschläge gemacht, mit denen man riskiere, «noch viel, viel schlechter wegzukommen» . Aussagen, wonach das Abkommen die Hub-Funktion von Kloten gefährden würde, könne er nicht akzeptieren, sagte Leuenberger. Das wäre der Fall gewesen, wenn eine zu kurze Übergangsfrist ausgehandelt worden wäre. Mit einer Frist von 41 Monaten seien rechtliche, verfahrensmässige, bauliche und betriebliche Anpassungen aber ohne weiteres möglich.

Keine Neuverhandlungen

Leuenberger bekräftigte, dass es nicht zu Neuverhandlungen komme. Deutsche Nachbesserungs-Forderungen könnten nur abgewehrt werden, wenn die Schweiz nicht ihrerseits solche Forderungen erhebe. Bei seinen Stellungnahmen in beiden Kammern schloss der Verkehrsminister auch ein Schlichtungs-Verfahren vor der Organisation für internationale Zivilluftfahrt (ICAO) aus.

Im Ständerat wurde Leuenberger ans Herz gelegt, die Rechtslage noch einmal zu überprüfen. Er versprach, in der Botschaft zum Staatsvertrag werde man die Rechtslage «so gut ausleuchten, dass sie einleuchtet». Auch den Anliegen von Thomas Pfisterer (FDP/AG), die Kantone einzubinden, versprach er nachzukommen.

swissinfo und Agenturen