Friedensförderung ja,aber nicht so

Mit der heiligen Kuh für einen zivilen Friedensdienst. Keystone

Der Nationalrat hat am Dienstag (19.06.) die Initiative für einen zivilen Friedensdienst mit 99 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Er folgte damit dem Ständerat, der das Begehren im März verworfen hatte.

Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) trägt den Titel «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst». Nach ihr sollen Männer und Frauen gratis ausgebildet werden, um zur friedlichen Streitbeilegung in der Schweiz und im Ausland beitragen zu können.

Unausgewogen und mangelhaft

Eine bürgerliche Mehrheit war sich einig, dass das Grundanliegen der Initiative zwar zu begrüssen sei. Das Begehren sei aber unausgewogen, sagte Edi Engelberger (FDP/NW) namens der Kommissionsmehrheit. Jean-Claude Vaudroz (CVP/GE) kritisierte die mangelhafte Koordination zwischen Staat und NGOs.

Verschiedene Redner führten an, bestehende Instrumente würden für die Anliegen der Friedensförderung ausreichen und dürften nicht durch die Initiative konkurrenziert werden. Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE) betonte, neben der Entwicklungs- und Aufbauhilfe seien auch Friedensvermittler nötig.

Falscher Absender?

Andreas Gross (SP/ZH) bedauerte, dass der Inhalt der Initiative abgelehnt werde, nur weil der Absender vielen nicht passe. Tatsächlich wollte Jacques-Simon Eggly (LPS/GE) beim Lesen des Initiativtextes die «Obsession gegen alles Militärische» gespürt haben.

Jacqueline Fehr (SP/ZH) forderte den Rat auf, die Initiative «ohne Scheuklappen» zu beurteilen. Sie kritisierte den Bundesrat, der sich «von jeder Sorgfalt dispensiert» habe, nur weil er armeekritische Kreise hinter dem Anliegen vermutete.

Gegenvorschlag schon realisiert

Laut Bundesrat Samuel Schmid ist ein Gegenvorschlag nicht nötig, weil er bereits realisiert sei. Mit Schmid verwiesen mehrere Redner auf die bereits beschlossene Schaffung eines Korps von zivilen Friedensexperten und eines Kompetenzzentrums für Friedensförderung.

Einen Ausbau der bestehenden Friedensförderung des Bundes schliesst der Nationalrat indes nicht gänzlich aus. Er stimmte stillschweigend einem Postulat zu, das vom Bundesrat einen detaillierten Bericht zu Fragen des Zivildienstes und eines zivilen Friedensdienstes verlangt.

Chance verpasst

Die Interessengemeinschaft Ziviler Friedensdienst bezeichnete die Ablehnung als verpasste Chance. Der zivile Friedensdienst sei keine Alternative zu staatlichen Bemühungen sondern eine Ergänzung. Die zivile Konfliktbearbeitung schliesse die Lücke zwischen Nothilfe und Diplomatie.

swissinfo und Agenturen