Friedensförderungbraucht solide Grundlage

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Zivile Friedensförderung ist laut Staatssekretär Franz von Däniken eine "Wachstums-Branche". Ihre Ziele und Mittel sollen deshalb in einem eigenen Bundesgesetz fixiert werden. Eine Botschaft an das Parlament ist in Arbeit.

Die zivile Friedensförderung soll mit einem Bundesgesetz eine längerfristige Grundlage erhalten. Bis Ende Jahr will der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschieden, wie Staatssekretär Franz von Däniken sagte.

Die zivile Friedensförderung werde je länger je wichtiger und sei eine Wachstumsbranche, ergänzte von Däniken an einer Medienkonferenz am Montag (20.08.) in Bern. Die Erfahrung in den vergangenen zehn Jahren habe gezeigt, dass die Zahl der Konflikte nicht abgenommen, sondern sich erhöht habe.

Auch die Art der Konflikte habe sich verändert: Es handle sich immer mehr um Bürgerkriege und ethnische Auseinandersetzungen, bei denen die klassischen Instrumente der Diplomatie versagten.

Aktuelle Finanzen reichen nicht

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt zur Zeit im Jahr 38 Mio. Franken für zivile Friedensförderung ein. «Mit diesen Mitteln leben wir von der Hand in den Mund», sagte von Däniken.

Um diese aussenpolitische Aufgabe auf ein besseres Fundament zu stellen und finanziell abzusichern, schlägt das EDA ein Gesetz und einen Rahmenkredit von 120 bis 150 Millionen für drei bis vier Jahre vor.

Ein vergleichbares Land wie Norwegen gebe fünf Mal mehr für zivile Friedensförderung aus, sagte Peter Maurer, Chef im EDA für Menschenrechts- und humanitäre Politik. Ziel der Schweiz sei es, in Krisenregionen den Ausbruch von Gewalt zu verhindern und mitzuhelfen, Sicherheit und Recht her- oder wiederherzustellen.

Balkan im Zentrum der Friedensförderung

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 60% der eingesetzten Mittel für konkrete Projekte sowie 32% für die Entsendung von eigenen Expertinnen und Experten ausgegeben.

Geographischer Schwerpunkt des friedens-unterstützenden Engagements war im Jahr 2000 wie bereits in den Jahren davor Europa mit 46% und dabei insbesondere Südosteuropa. Mehr als 240 Schweizer Expertinnen und Experten, zu einem grossen Teil im Kosovo, wurden als Wahl- oder Menschenrechts-Beobachterinnen, als Zivilpolizisten oder Zollexpertinnen, Gerichtsmediziner oder Medienexpertinnen eingesetzt.

Weitere Gebiete der schweizerischen Friedensförderung sind aber auch Kolumbien, Sudan oder Sri Lanka.

Künftig will sich die Schweizer Friedenspolitik stärker auf solche Krisenregionen konzentrieren, von denen die Schweiz direkt betroffen ist, in denen sie einen wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung dortiger Konflikte leisten kann oder in denen bereits ein Netzwerk besteht.

Um effizienter, professioneller und nachhaltiger zu werden, wurde mit Josef Bucher, vormals Missionschef der Schweiz in Kenia, ein Sonderbotschafter für Konfliktbearbeitung eingesetzt.

Friedensstiftung glaubt an Realisierung

Erfreut über die Initiative des Bundes ist Laurent Goetschel vom Schweizerischen Friedensrat. Auch wenn Friedensförderung tatsächlich keine grosse Lobby habe, glaubt er an die Realisierung – auch an die Unterstützung im Parlament.

swissinfo und Agenturen