Gegen Steuergerechtigkeits-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das Begehren der SP schmälere die Standort-Attraktivität und stelle die Souveränität der Kantone in Steuerbelangen in Frage.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat die Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» im Mai 2008 eingereicht. Gefordert wird unter anderem, dass Einkommensteile natürlicher Personen über 250’000 Franken mit mindestens 22%, Vermögensteile über 2 Mio. Franken mit mindestens 5 Promille besteuert werden.

Ein Ja zum Vorschlag würde nach Ansicht der Regierung nicht nur den Niedrigsteuer-Kantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden. Die Vorteile des Steuerwettbewerbs würden mit solchen Beschränkungen geschmälert, hiess es.

Zudem bestünde die Gefahr, dass der Steuerwettbewerb durch einen Angebotswettbewerb – beispielsweise mit mehr Subventionen – ersetzt wird.

Laut Bundesrat könnte zudem Druck entstehen, die Steuertarife auch für Steuerpflichtige unterhalb der von den Initianten gesetzten Grenze anzupassen. Zudem würde der Handlungsspielraum der Kantone massiv eingeschränkt.

Auf einen Gegenvorschlag verzichtet der Bundesrat, weil es bereits Leitplanken für den Steuerwettbewerb gebe. Er verweist auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA), der negative Auswirkungen des Steuerwettbewerbs mildere.