Gewerbler-Komitee für Nein am 8. Februar

Die Schweizer Wirtschaft steht fast geschlossen hinter der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, über die am 8. Februar abgestimmt wird. Es gibt aber auch ablehnende Stimmen.

Ein Wirtschafts- und Gewerbekomitee aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um alt Bundesrat Christoph Blocher tritt für ein Nein in der nächsten Volksabstimmung an.

Neben Parteivertretern wie Fraktionschef Caspar Baader und weiteren Nationalräten figurieren auf der Mitgliederliste auch Gewerbler wie der ehemalige Skifahrer und jetzige Baggerführer Paul Accola.

Blocher warnte im Hinblick auf die Abstimmung über die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) vor Abenteuern. Das «Päckli» müsse aufgeschnürt werden. Die automatische Guillotineklausel erachtet er als leere Drohung.

Brüssel hat durchblicken lassen, dass sämtliche bilaterale Verträge gekündigt würden, sollte das Schweizer Volk Anfang Februar Nein sagen.

Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit selbst gespalten. Einem Pro-Komitee, das vom Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler angeführt wird, gehört über ein Drittel der SVP-Bundeshausfraktion an.

Die anderen Bundesratsparteien, die Sozialdemokraten (SP), Christlichdemokraten (CVP), die Bürgerlichen Demokraten (BDP) und der Freisinn (FDP), haben sich klar für die Erweiterung des freien Personenverkehrs ausgesprochen, wie Bundesrat und Parlament.