Gut besuchte Glarner Landsgemeinde

Landsgemeinde im Stadtzentrum von Glarus - Sinnbild direkter Demokratie. Keystone

Die Landsgemeinde hat das Projekt für eine über 400 Mio. Franken teure Entlastungs-Strasse durch den Kanton deutlich zurückgewiesen. Das Glarnerland befasst sich seit 1971 mit einer Umfahrungs-Strasse für die vom Verkehr am meisten betroffenen Gemeinden Näfels, Netstal und Glarus.

Das grösste Strassenprojekt im Glarnerland sorgte bereits im Vorfeld für heftige Kontroversen. Zur Debatte standen zwei Varianten der Linienführung. Der Landrat beantragte der Landsgemeinde, die 453 Mio. Franken teure Variante Berg-Linth anzunehmen. Sie führt bei Näfels westwärts in einen Tunnel, Netstal und Glarus würden dabei umfahren.

Die Variante Linth hingegen sieht eine Linienführung bei allen drei Gemeinden dem Talfuss entlang vor und würde rund 403 Mio. Franken kosten. Die deutliche Ablehnung der Vorlage durch die Landsgemeinde verzögert das Projekt nun um Jahre.

Keine Neuregelung der Spitalfinanzierung

Abgelehnt wurde an der Landsgemeinde ein SP-Antrag zur Neuregelung der Spitalfinanzierung. Die SP hatte gefordert, dass die Krankenversicherer für Kantonseinwohner in der allgemeinen Abteilung künftig höchstens einen Anteil von 40 Prozent der anrechenbaren Kosten übernehmen müssen.

Unbestritten war das neue Bildungsgesetz, welches mit zwei geringfügigen Änderungsanträgen genehmigt wurde. Damit wird das Erziehungs- und Bildungswesen im Kanton Glarus erstmals in einem Erlass geregelt. Einstimmig wurde auch der neuen Zivilprozessordnung zugestimmt. Sie tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Unverändert bleibt 2002 der Steuerfuss. Er beträgt wie bisher 95 Prozent der einfachen Steuer. Der Antrag der Regierung war unbestritten. An der gut besuchten Landsgemeinde nahmen unter anderem auch Nationalrats-Präsident Peter Hess und die Nidwaldner Regierung in corpore teil.

swissinfo und Agenturen