Harte Worte im Parlament

Die 450 Millionen Bundeshilfe für die Swissair sollen helfen, eine neue nationalen Airline ins Leben zu rufen. Doch das Trümmerfeld sei gewaltig, sagte Finanzminister Kaspar Villiger im Parlament. Vielleicht brauche es noch weitere Zuschüsse.

Ständerat und Nationalrat diskutierten am Donnerstag nacheinander über die finanzielle Bruchlandung der Swissair und die am Vortag beschlossene Überbrückungshilfe des Bundes. Dabei erhielten die Grossbanken UBS und CS durchwegs schlechte Noten. Jetzt habe die Stunde der Politik geschlagen.

Grounding grundfalsch

Die Stilllegung der Swissair-Flotte am Dienstag sei grundfalsch gewesen, sagte Bundesrat Kaspar Villiger. Die Banken hätten dieses «Grounding» am Reissbrett entschieden. Jetzt werde es wahnsinnig schwierig sein, die verärgerte Kundschaft zurückzugewinnen. Die Schweiz, die Swissair und die Banken hätten Schaden genommen.

Im Moment gehe es nur um Schadensbegrenzung, sagte Villiger. Ziel sei es, einen geordneten Übergang zu einer lebensfähigen nationalen Luftfahrt-Gesellschaft zu ermöglichen. Die beste Sozialmassnahme sei es, zu fliegen und nicht am Boden zu stehen. Zwei Drittel des Swissair-Peronsonals dürften hoffen.

Aber, sagte Villiger: «Wir sind noch nicht über dem Berg». Es sei noch nicht gesichert, dass der Einsatz des Bundes von Erfolg gekrönt sei. Es sei jetzt auch nicht die Zeit der Schuldzuweisungen. Er halte es nicht für plausibel, dass die Banken das Desaster absichtlich herbeigeführt hätten.

Wirtschaft verachtet Politik

In beiden Räten wurde der Bundesrat gelobt, dass er mit seinem Überbrückungs-Kredit den Flugdienst der Swissair bis Ende Monat ermöglicht hat. Dies obschon er die Agonie der Airline nur um drei Wochen verlängert und 450 Millionen Steuergelder aus dem Fenster geworfen habe.

Nationalratspräsident Peter Hess (CVP/ZG) warf den Banken kurzfristiges Profitdenken vor. «Dies hat uns enttäuscht und unser Volk wütend gemacht». Im Namen der Schweiz entschuldigte er sich bei den gestrandeten Passagieren für die erlittenen Unannehmlichkeiten.

National- und Ständerat zeigten sich von den Grossbanken brüskiert. Sie hätten sich stets für gute Rahmenbedingungen für den Bankenplatz Schweiz eingesetzt. Jetzt sei ihnen «mit erschreckender Klarheit» vor Augen geführt worden, was die Wirtschaft von der Politik halte, sagte Ständerat Fritz Schiesser (FDP/GL).

Das Image der Schweiz sei schwer beschädigt, sagte Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH). Die Bilder der Swissair-Flotte am Boden und der Passagiere in den Flughäfen hätten die nationale Ehre verletzt, sagte Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG).

Der Niedergang der Swissair sei der Super-GAU der Wirtschaftselite dieses Landes, sagte Nationalrat Jost Gross (SP/TG). Die Bankmogule hätten den Bundesrat vorgeführt. Die Grossbanken hätten die Crossair auf Kosten der Steuerzahler zu einem Spottpreis erworben, sagte Ständerat Rico Wenger (SVP/SH)

Grossbanken als Brandstifter

Auch Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) zeigte sich «zutiefst enttäuscht» von den Grossbanken: Sie hätten nicht nur die Swissair, sondern das ganze Land gedemütig. Sie hätten die Crossair wie Phönix aus der Asche der Swissair aufsteigen lassen wollen. Die Schweiz scheine ihnen egal zu sein.

Fraktionsübergreifend war der Wille, den Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen. Ständerat Ernst Leuenberger (SVP/ZH) bekundete ein «abgrundtiefes Misstrauen» gegen Crossair-Chef Moritz Suter und die Grossbanken. Die Swissair sei nicht durch Streiks, sondern durch die Banken lahmgelegt worden.

Die Bundesversammlung müsse im Rahmen einer Sondersession den rechtlichen Spielraum nutzen und in einer «Lex Swissair» einen Leistungsauftrag formulieren, verlangte die SP. Der Bund sollte sich an der neuen Gesellschaft beteiligen.

swissinfo und Agenturen