Heikle Parteien-Finanzierung

Schweizer Parteien schwimmen nicht im Geld - zumindest nicht alle. Keystone

Wie das Pferd im Karussell kehrt die Diskussion um die Finanzierung der Parteien immer wieder. Jüngstes Beispiel: Die Grossbank UBS unterstützt eine Abstimmungs-Kampagne, die vor allem von Sozialdemokraten getragen wird. Pikantes Detail: Die Spende hätte anonym bleiben sollen.

Pikant, weil vor allem die Schweizerische Sozialdemokratie laut nach Transparenz ruft, wenn es um Parteien-Finanzierung geht. Kein Wunder, hält sie sich doch dank Mitgliederbeiträgen über Wasser. Gerade mal 12% stammen aus privaten Spenden.

Anders die bürgerlichen Parteien: Die Schweizerische Volkspartei finanziert sich rund zur Hälfte von freiwilligen Spenden, die Christlich-demokratische Volkspartei zu 65% und die Freisinnigen gar zu 70%.

Woher dieses Ungleichgewicht? Die Schweiz kennt kein Parteiengesetz. Parteien sind wie Vereine organisiert. Spenden aus der Wirtschaft sind demnach völlig legal und müssen auch nicht offen gelegt werden. Sie sind zudem sehr föderalistisch organisiert: von Gemeinde- via Kantons- zur Bundesebene. Das Geld fliesst von unten nach oben – nicht umgekehrt.

Staatliches Geld erhalten die Parteien nur beschränkt. Konkret: Nicht die Parteien, sondern deren Fraktionen als Organ der Bundesversammlung, des Parlaments, werden staatlich unterstützt.

Die staatliche Finanzierung der Parteien ist umstritten. Befürworter versprechen sich eine Professionalisierung der Parteien und damit eine Qualitäts-Verbesserung der Schweizer Politik. Zudem würde die Abhängigkeit von Interessen-Organisationen und privaten Unternehmen entfallen.

Folge einer staatlichen Förderung von Parteien wäre, dass die Parteispenden offengelegt werden müssten – bei Sachabstimmungen zur Information der Bürger und Bürgerinnen kein schlechter Nebeneffekt. Staatliche Finanzierungsmodelle haben jedoch in anderen Ländern nicht zum erwarteten Erfolg geführt.

In Deutschland werden die Parteien mit rund einer Viertel Mrd. D-Mark vom Staat unterstützt. Dies weil die Parteien eine wichtige Stellung in der Verfassung haben. Gegenleistung ist die Offenlegung privater Spenden über 20’000 DM inklusive Herkunft. Konzerne unterlaufen diese Vorschrift aber gerne, indem sie die Spenden auf Konzerntöchter aufteilen.

Österreichs Parteien erhalten staatliche Gelder gemäss ihrer Stimmenstärke bei Wahlen. Zuwendungen von mehr als 100’000 Schilling (knapp 12’000 Franken) müssen deklariert werden, die Herkunft eigenartigerweise nicht.

Ein Dauerthema sind Parteispenden in den USA: Die Parteien leben vor allem von Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft. Diese haben astronomische Ausmasse angenommen. Die staatlichen Beiträge sind bescheiden.

Frankreich hat Gross-Spenden an Parteien verboten. Einzelpersonen dürfen bis zu 30’000 Francs (rund 7’500 Franken) spenden, juristische Personen gar nichts. Zudem sind Wahlausgaben begrenzt.

In der Schweiz ist die Offenlegung von Spenden nicht unbekannt. Der Kanton Tessin hat ein junges Gesetz mit drei Eckpunkten: Parteien müssen Zuwendungen über 10’000 Franken der Staatskanzlei melden. Betrag und Namen des Spenders werden veröffentlicht. Zweitens müssen Kandidaten sowie Initiativ- und Referendums-Komitees einen Monat vor dem Wahl- oder Abstimmungstag Beiträge über 5’000 Franken offen legen. Drittens: Der Gesamtbetrag für den Wahlkampf eines Kandidaten, einer Kandidatin darf 50’000 Franken nicht überschreiten.

Dieses Modell wird kritisiert. Nicht die Summe der Spenden sollte begrenzt werden, sondern das Total der Ausgaben eines Wahlkampfes. Mit der jetzigen Lösung würden Kandidaten und Kandidatinnen begünstigt, die über genügend Eigenmittel verfügen und somit nicht auf Spenden angewiesen sind.

Optimal wäre laut Michael Brändle, Spezialist im Thema Parteienfinanzierung, eine Regelung, die Offenlegung von Spenden verlangt, aber keine gewichtigen staatlichen Zuschüsse spricht.

Heute hat die Sozialdemokratische Partei ihre Rolle als Vorreiterin in Sachen Offenlegung bestärkt. Jedoch nicht ohne öffentliche Diskussion und partei-internen Druck. Ein von ihr unterstütztes Komitee für ein Ja zur Militärgesetz-Revision hatte eine grosse Spende eines Unternehmens erhalten. Obwohl das Unternehmen anonym bleiben wollte gab die Präsidentin des Komitees, selbst Mitglied der SP, den Namen preis. Politische Transparenz sei wichtiger als das Versprechen, die Anonymität zu wahren, legte sie in einem offenen Brief an die Grossbank UBS dar.

Rebecca Vermot