Keine Bilateralen Anfang 2002
Bundesrat Deiss bestätigt, dass die bilateralen Verträge nicht wie erwartet in Kraft treten können, weil drei Unterschriften fehlen.
«Die Chancen stehen gut, dass die Bilateralen im Laufe des ersten Halbjahrs 2002 in Kraft treten», sagte Deiss am Rand eines Treffens der Europarats-Minister in Strassburg. Noch fehlen die Unterschriften von drei EU-Staaten.
Deiss hatte zuvor ein bilaterales Gespräch mit Belgiens Aussenminister Louis Michel geführt, dessen Land derzeit den Vorsitz der Europäischen Union (EU) innehat.
Swissair und Sabena
Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass bei der noch ausstehenden Ratifikation in drei belgischen Parlamenten auch das Thema Swissair und Sabena thematisiert werde, sagte Deiss. Michel habe jedoch zugesichert, dass die belgische Regierung die beiden Fragen auseinanderhalten wolle.
Der belgische Aussenminister wolle zudem die Ratifikation in Belgien noch im laufenden Jahr abschliessen. Das flämische und das wallonische Parlament sowie jenes der französisch-sprachigen Gemeinschaft Belgiens haben die entsprechenden Beratungen für November und Dezember angesetzt.
Wie Deiss zudem erklärte, hält der französische Europaminister Pierre Moscovici weiterhin an einer Ratifikation am 20. November fest. Die Abgeordneten-Kammer hatte am Mittwoch Nachbesserungen beim Personenverkehr gefordert.
Irland als drittes noch ausstehendes EU-Land wolle das Geschäft ebenfalls noch 2001 abschliessen; in die Regierung eingebracht werden soll die Vorlage in der kommenden Woche.
Terrorismusbekämpfung
Das Ministerkomitee des Europarats bekräftigte an seiner Sitzung seine Unterstützung der Terrorismusbekämpfung. Dabei sprach es sich für eine Verstärkung der Kooperation im Rechtswesen aus, dies indes unter Respektierung von Rechtsstaat und Menschenrechten. Eine multidisziplinäre Gruppe soll die weiteren Bemühungen bündeln.
Bundesrat Deiss betonte wie schon an der Europäischen Konferenz vom Oktober in Brüssel, dass die Schweiz im Kampf gegen die Finanzierung internationaler Kriminalität eine «Leader-Position» einnehmen und nicht nur ihre Pflicht erfüllen wolle. Dabei verwies er auf die entsprechenden Initiativen der Schweiz, so auf Ebene der UNO.
Weitere Entscheide
Das Ministerkomitee stimmte auch einem Völkervertrag zu, mit dem es gegen den Missbrauch des Internets bei Kinderpornographie und anderen kriminellen Machenschaften vorgehen will. Der Vertrag zielt auf wirksame grenzüberschreitende Massnahmen ab.
swissinfo und Agenturen
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