Keine billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa

Gerade für die Erntezeit fehlen den Schweizer Bauern dieses Jahr Arbeitskräfte. Keystone

Bundesrätin Ruth Metzler ist bei der Forderung der Landwirtschaft nach billigen Hilfskräften aus Polen hart geblieben. Der Ständerat lehnte zudem eine Aufstockung des Ausländer-Kontingentes für High-Tech-Unternehmen mit 13 zu elf Stimmen knapp ab.

Die Verlockung, billige Arbeitskräfte für die Heu- oder Tabakernte aus dem Osten zu holen, sei gross, stellte Metzler in einer durch Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP/FR) veranlassten Diskussion um ‚fehlende Arbeitskräfte in der Landwirtschaft‘ fest.

Cornu hatte mit einer dringlichen Interpellation auf den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in Form von polnischen Schwarzarbeitern reagiert. Für diesen illegalen Zustand gebe es zwar keine Entschuldigung, sagte Cornu. Der Bundesrat müsse sich aber gemeinsam mit dem Bauernverband um eine Lösung bemühen, beispielsweise indem polnische Studenten zur Heuernte und einem gleichzeitigen Sprachaufenthalt in die Schweiz kommen könnten.

Rechtzeitige Rekrutierung verpasst

Der Bundesrat sei sich der Engpässe in der Landwirtschaft bewusst, sagte Metzler. Er könne aber aus staatspolitischer Verantwortung und im Interesse einer langfristigen Ausländerpolitik nicht bei jeder konjunkturellen Schwankung nachgeben. Der Bundesrat wolle keine Arbeitskräfte von ausserhalb der EU für die Landwirtschaft zulassen, so Metzler.

Dem Bundesrat sei auch nicht ganz klar, weshalb in der Landwirtschaft gerade dieses Jahr plötzlich ein so grosses Problem bestehe. Tatsache sei, dass interessierte Portugiesen zur Verfügung gestanden hätten. Entweder habe der Wille gefehlt, diese anzustellen, oder die Lage sei unterschätzt worden. Man könne nicht erst im April beginnen, Leute zu rekrutieren, damit müsse schon im Herbst begonnen werden.

Kein Sonder-Kontingent für High-Tech-Leute

Nach kurzer Diskussion abgelehnt wurde im Ständerat auch ein Sonderkontingent von 10’000 Arbeitsbewilligungen für Spitzentechnologie-Unternehmen. Die entsprechende Motion von Cornu wurde allerdings mit 13 zu 11 Stimmen knapp verworfen. Ähnlich lautende Vorstösse sind im Nationalrat noch hängig.

swissinfo und Agenturen