Keine Eskalation des OECD-Konfliktes

Das Departement Leuthard hat von der OECD eine Antwort auf das Protestschreiben der Wirtschaftsministerin vom vergangenen Dienstag erhalten. Obwohl man die Antwort als ungenügend einstuft, will man den Streit mit der OECD nicht eskalieren lassen.

Die Antwort der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspreche inhaltlich grundsätzlich der am vergangenen Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung, teilte das Eidg. Volkswirtschafts-Departement (EVD) mit.

Es gebe Ungenauigkeiten, und man stufe die Antwort als ungenügend ein. Das EVD plane aber kein weiteres Schreiben an OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Auch allfällige andere Schritte hätten zurzeit keine Priorität, hiess es. Vielmehr wolle man auf eine konstruktive Beilegung der Vertrauenskrise hinarbeiten.

Bei dem Konflikt geht es um einen Entwurf der OECD zu Handen des G-20-Gipfels vom 2. April in London für eine Schwarze Liste der Steueroasen. Die Schweiz protestierte, dass sie ohne ihr Wissen und ohne Gelegenheit für eine Stellungnahme auf einem solchen Entwurf figuriert hatte. Von OECD-Seite hiess es, man habe alle betroffenen Mitglieder über die Anfrage der G-20 informiert.

swissinfo und Agenturen