Keine Extremisten mehr in der Armee

Rechts-Extreme werden immer mehr zum Problem in der Armee. Keystone

Bundesrat Samuel Schmid und seine Generäle wollen politischen Extremismus in der Schweizer Armee härter bekämpfen. So sollen Extremisten, die einer noch zu formulierenden Defintion entsprechen, künftig aus der Armee ausgeschlossen werden.

Oswald Sigg, Informationschef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «SonntagsBlick». Es gehe dabei vor allem um Rechtsextremismus. «Die Militanten in der Armee sind die Rechtsextremisten. Die Linksextremisten spielen in der Armee eine weniger grosse Rolle.»

Auf Gesetzesebene

Wie Sigg sagte, wird derzeit eine Ausschlussnorm formuliert. Da es sich hier um «eine komplexe und nicht einfach zu lösende Frage» handle und sie ohnehin nur auf Gesetzesebene realisiert werden könnne, nehme dies eine gewisse Zeit in Anspruch.

Aber auch schon heute schaut die Armee dem rechtsextremen Treiben nicht einfach tatenlos zu, wie Sigg bekräftigte. Bereits jetzt würden verschiedene Massnahmen angewendet und weiterentwickelt.

Bisherige Massnahmen

Dazu gehören zum Beispiel ein intensivierter Informationsaustausch unter den Departementen oder wissenschaftliche Untersuchungen auf der Grundlage von Rekrutenbefragungen. Das Thema politischer Extremismus wird zudem ins Ausbildungsprogramm von Offizieren aufgenommen, insbesondere in dasjenige von Schulkommandanten.

Ausserdem arbeitet das VBS in der Arbeitsgruppe Rechrtsextremismus mit, die Vorschläge zu gesetzlichen Änderungen und Prävention ausarbeitet. Überdies soll die Personen-Sicherheitsprüfung im VBS verbessert werden, da es sich als unzureichendes Instrument für die Erkennung von Extremisten erwies.

swissinfo und Agenturen