Keine Verzögerung bei Ratifizierung der Bilateralen
Nach Ansicht von Bundesrat Joseph Deiss zieht das Swissair-Debakel keine Probleme mit der Europäischen Union nach sich. Dies erklärte er sowohl im "SonntagsBlick" wie in der "SonntagsZeitung".
Die Schweiz sei nicht vertraglich verpflichtet gewesen, die EU-Kommission früher zu informieren, da die bilateralen Verträge noch nicht in Kraft seien, sagte Deiss in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Der Entscheid, die Swissair mit Bundesgeld zu unterstützen, sei am Mittwoch-Abend gefallen, bereits am Donnerstag habe sich der Schweizer Botschafter mit der EU-Kommission getroffen, erklärte der Aussenminister gegenüber dem «SonntagsBlick». Damit gebe es keinen Anlass für Kritik. Die Informationsbedürfnisse im Ausland seien rasch befriedigt worden.
Zudem sei es bei der Swissair nicht um eine Subventionierung eines Unternehmens mit Staatshilfe gegangen, sondern um die Bewältigung einer volkswirtschaftliche Notlage, sagte Deiss gegenüber der «SonntagsZeitung».
Private Verträge
Auf Regierungsebene sei klar, dass es sich bei der 200-Millionen-Verpflichtung der Swissair gegenüber der Sabena nicht um Staats-, sondern um private Verträge handle, sagte der Aussenminister im «SonntagsBlick». In Belgien werde dies von gewissen Parlamentariern jedoch anders eingeschätzt.
Deiss gab in beiden Blättern seiner Hoffnung Ausdruck, dass Belgien, Frankreich und Irland die bilateralen Verträge noch in diesem Jahr ratifizieren. Die Probleme bestehen laut Deiss zur Zeit nicht auf zwischenstaatlicher sondern auf internationaler Wirtschaftsebene, auf dieser Ebene seien sie auch zu lösen.
Das Image der Schweiz habe unter den jüngsten Ereignissen gelitten, gab Deiss weiter zu Protokoll. «Ausländer stellen mit Erstaunen fest, dass auch die Schweizer Errungenschaften nicht total beständig sind», zitiert ihn die «SonntagsZeitung». Noch sei es aber zu früh, um den langfristigen Schaden abzuschätzen.
swissinfo und Agenturen
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