Knackpunkt: Geldwäscherei

Liechtensteins Regierungschef Hasler (li) und Bundesrat Villiger (re) sind beide zuständig für die Finanzen. Als Finanzplätze seien die Interessen der beiden Länder ähnlich, betonten sie. Keystone

Beim ersten offiziellen Auslandbesuch des neuen Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler in Bern gings am Montag um die enge Verflechtung der Länder. Insbesondere in Finanzfragen hätten beide Staaten ähnliche Strukturen und Interessen, betonte Bundesrat Kaspar Villiger.

Nach dem Treffen mit dem Regierungschef sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger: «Unsere Länder sind so verflochten, dass das gute Verhältnis eigentlich nicht mehr betont werden muss.» Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein müssten mit zunehmendem Einfluss der EU aber noch verstärkt werden.

Einsatz für Gleichstellung

Die neue Liechtensteiner Regierung wolle sich dafür einsetzen, dass die Schweizer Bürger im Ländle den EU-Bürgern möglichst schnell gleichgestellt würden, erklärte Hasler. Laut dem Bundespräsidenten wurden auch Erfahrungen mit der Privatisierung von Post, Bahn und Telekom ausgetauscht.

Als Finanzplätze ähnliche Interessen

Da im Fürstentum Liechtenstein der Regierungschef zugleich Finanzminister ist, traf sich Hasler am Montagnachmittag auch mit Bundesrat Villiger. Thema waren unter anderem die OECD, die Zinsbesteuerung, die Geldwäscherei und die Probleme mit dem IWF. «Wir haben darüber gesprochen, worüber sich Finanzminister insbesondere von Finanzplätzen heute unterhalten», sagte Villiger.

Die Schweiz und Liechtenstein hätten ähnliche Strukturen und Interessen. Beide hielten am Bankgeheimnis fest. Verbrechen und Missbrauch müssten aber durch Regelungen bekämpft und geahndet werden können. Bei der Frage der Zinsbesteuerung wäre die Einführung einer Zahlstellensteuer, wie sie die Schweiz der EU vorgeschlagen hatte, für Liechtenstein grundsätzlich auch eine Möglichkeit, sagte Hasler. Die Verhandlungen mit der EU seien aber noch nicht so weit fortgeschritten.

Geldwäscherei zentraler Knackpunkt

Liechtenstein hoffe, im kommenden Juni wieder von der Liste der nicht kooperativen Länder im Kampf gegen die Geldwäscherei gestrichen zu werden, sagte Hasler. Die von der «Financial Action Task Force on Money Laundering» (FATF) beanstandeten Punkte seien verbessert werden. Die Schweiz als FATF-Mitglied werde sich dafür einsetzen, dass alle Länder gleich behandelt würden, sagte Villiger. Es gehe nicht, dass an Einzelnen ein Exempel statuiert werden.

Nicht versprechen wollte Bundesrat Kaspar Villiger, sich dafür einzusetzen, dass Liechtenstein von der Liste genommen wird. Er wäre überfordert, wenn er jetzt ein solches Versprechen abgeben müsste, sagte Villiger – unter dem verständnisvollen Nicken des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler. Zuerst müssten Fachleute die Frage bewerten.

swissinfo und Agenturen