Militär-Vorlagen:Die Fronten sind jetzt klar
Die CVP hat am Samstag (13.05.) als letzte Bundesratspartei ihre Parolen für die Abstimmung vom 10. Juni gefasst. Während FDP, CVP und SP die beiden Militärgesetz-Vorlagen unterstützen, lehnt sie die SVP ab. Die Streichung des Bistumsartikels ist unumstritten.
Neben der CVP fassten am Samstag auch die EVP, die Liberale Partei und die Freiheitspartei ihre Parolen. Mit Ausnahme der Freiheitspartei, die beide Militärgesetz-Vorlagen ablehnt, beschlossen alle Parteien ein dreifaches Ja.
Bei der Revision des Militärgesetzes stehen nun CVP, FDP und SP mit ihrer Ja-Parole der SVP gegenüber. Letztere hatte Ende April sowohl die verstärkte Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen als auch die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland deutlich abgelehnt.
Im linken Lager schlossen sich die Grünen mit ihrem doppelten Nein der SVP an. Die SP dagegen empfiehlt die Annahme der Vorlagen. Die Ja-Parolen wurden Ende März überraschend deutlich gefasst.
Einigkeit herrscht über die Streichung des Bistumsartikels aus der Bundesverfassung. Alle vier Bundesratsparteien und ebenso die Grünen fassten dazu die Ja-Parole.
swissinfo und Agenturen
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