Militärgesetz: Widerstand aus dem grünen und rechten Lager
Die Grünen, aber auch die Schweizer Demokraten und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sind gegen bewaffnete Friedenseinsätze von Schweizer Soldaten im Ausland. Ein doppeltes Nein zur Militärgesetz-Revision hat auch der Vorstand der SP-Frauen beschlossen.
Die Grünen fassten die Nein-Parole zur Vorlage für bewaffnete Friedenseinsätze von Schweizer Soldaten im Ausland mit 50 gegen 24 Stimmen an der Delegierten-Versammlung vom Samstag (05.06.). Die zweite Vorlage, die eine Neuorganisation der militärischen Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten vorsieht, wurde mit 54 Nein gegen 21 Ja verworfen.
Dieses doppelte Nein zu der am 10. Juni zur Abstimmung gelangenden Militärgesetz-Revision ist laut Parteipräsident Ruedi Baumann vor allem auf ablehnende Stimmen aus der Westschweiz zurückzuführen, die im Gegensatz zu den Deutschschweizer Parteikollegen weniger mit dem «Schreckgespenst Blocher» konfrontiert seien. Zudem habe der Entscheid des Bundesrats, für die Armee XXI einen jährlichen Kredit von 4,3 Mrd. Franken zu verlangen, die negative Stimmung forciert. Die Abschaffung des Bistumsartikels, die ebenfalls am 10. Juni zur Abstimmung gelangt, wird hingegen zur Annahme empfohlen.
Im Gegensatz zur SP Schweiz, welche bewaffnete Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland unterstützt, hat auch der Vorstand der SP-Frauen am Samstag ein doppeltes Nein zur Militärgesetz-Revision beschlossen. Dieser Entscheid fiel aber mit acht gegen sieben Stimmen bei einer Enthaltung sehr knapp, wie der Vorstand mitteilte.
Im rechten Lager haben die Schweizer Demokraten und die EDU für beide Vorlagen die Nein-Parole beschlossen. Bei der Abschaffung des Bistumsartikels beschloss der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten unter dem Hinweis auf die statutengemässe Konfessions-Neutralität der Partei Stimmfreigabe. Die EDU ist gegen die Abschaffung des Bistumsartikels.
Die Delegierten der Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP) unterstützen klar bewaffnete Friedenseinsätze von Schweizer Soldaten im Ausland. Für die zweite Militärvorlage beschlossen die Delegierten am Samstag aber Stimmfreigabe. Ausschlaggebend dafür waren Befürchtungen, dass damit die Begehrlichkeiten nach einer noch grösseren Aufrüstung der eigenen Armee gefördert werden könnten.
swissinfo und Agenturen
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