Militärvorlagen: Hauchdünnes Ja zerreisst die Schweiz

swissinfo.ch

Die beiden Militär-Vorlagen - bewaffnete Auslandeinsätze und Ausbildungs-Zusammenarbeit - sind am Sonntag (10.06.) vom Schweizer Volk angenommen worden, doch die Abstimmung spaltet das Land. Das Resultat ist derart knapp, dass es für die zukünftige Sicherheitspolitik nur eine vorsichtige Öffnung bedeutet. Bereits wird gefordert, die aktuelle Armeereform müsse überarbeitet werden.

In einer Referendums-Abstimmung hat das Schweizer Volk über die Bewaffnung schweizerischer Friedenssoldaten im Ausland und über die militärische Ausbildungs-Zusammenarbeit mit dem Ausland entschieden. Beide Vorlagen wurden angenommen, allerdings mit 51% Ja sehr knapp. Das Resultat zeigt, dass die Schweiz gespalten ist. Der ländliche Raum hat ein konservatives, die Westschweiz eher ein armeekritisches Nein in die Urne gelegt, während die meisten Agglomerationen knapp Ja stimmten. Ausschlaggebend waren schliesslich die Ja-Stimmen von Bern, Basel, Zürich, Aargau und Luzern.

In der französischen Schweiz waren vor allem die Kampagnen der GSoA sowie der Friedensbewegung der linken Seite erfolgreich. In den ländlichen Gebieten zeigte die wegen ihrer Aggressivität umstrittene Kampagne der Rechten, der SVP und der AUNS, Wirkung. Beide Lager waren jedoch, obwohl im Ziel einig, letztlich doch zu unterschiedlich, als dass sie die Bevölkerung für ein Nein hätten mobilisieren können.

Gespaltene Lager links wie rechts

Wahrscheinlich haben sie sich sogar gegenseitig geschadet: Viele Armee-Gegner aus dem linken Lager wollten nicht mit der zweifelhaften Kampagne des rechtspopulistischen Politikers Christoph Blocher in Verbindung gebracht werden. Zudem waren die unterschiedlichen Lager – SVP und SP – aber auch unter sich gespalten, so dass die Bevölkerung von diesen Parteien keine genauen Richtlinien erhalten hatte.

Andererseits erklärt die Bekämpfung der Vorlagen sowohl von rechter wie von linker Seite das hohe Nein-Prozent.

Deutliche Zustimmung im Kanton Bern

In den Städten der Deutschschweiz entsprach die Zustimmung den Prognosen. Für Überraschung sorgte aber das klare Ja des Kantons Bern. Die Tatsache, dass der ehemalige sowie der aktuelle VBS-Vorsteher, Alt-Bundesrat Adolf Ogi und Bundesrat Samuel Schmid, aus diesem Kanton stammen, könnte einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bernerinnen und Berner gehabt haben.

Erfolgreicher Abstimmungsboykott in Chiasso

Im Tessin war die Abstimmungsbeteiligung derart niedrig, dass von einem Wahlboykott die Rede ist. In Chiasso war sogar explizit zum Boykott der Abstimmung aufgerufen worden, so dass laut Bürgermeisteramt am Sonntag nur gerade 14,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Verweigerung einer Konzession für ein Casino in der von wirtschaftlichen Sorgen geplagten Stadt. «Durch unseren Boykott wollen wir die Aufmerksamkeit der Eidgenossenschaft auf unsere periphere Lage lenken», erklärte Gemeindesekretär Umberto Balsaretti. «Wir hoffen jetzt auf eine Reaktion aus Bern.»

Wie geht es weiter?

Das knappe Ausgangsresultat ist vor allem für die zukünftige Sicherheitspolitik der Schweiz sowie für die Armee XXI, die aktuelle Armeereform, von Bedeutung. «Die Eidgenössischen Räte», erklärte FDP-Parteipräsident Gerold Bührer, «müssen nun ganz vorsichtig die Reform angehen.» Der klassische Verteidigungsauftrag müsse klar im Vordergrund bleiben. Nicht dieser Ansicht ist Barbara Haering, SP-Nationalrätin: «Die Vorlagen haben nichts mit der Armee XXI zu tun.»

Bundesrat Samuel Schmid, Verteidigungsminister, interpretiert die knappe Zustimmung als ein Zeichen dafür, dass der Dialog mit dem Volk über die Sicherheitspolitik vertieft und ein neuer Konsens gefunden werden müsse. Viele Missverständnisse und Ängste müssten ausgeräumt werden. Es sei bei der Abstimmung nämlich nie, wie oft in der Bevölkerung angenommen, um einen Nato-Beitritt bzw. um die Aufgabe der Neutralität gegangen.

Folgen für die UNO-Abstimmung?

Für Laurent Goetschel, Politologe und Experte für Aussenpolitik, ist zuerst mal das Ja ein Signal für eine vorsichtige Öffnung der Schweiz hin zu internationaler Zusammenarbeit. Für eine konkrete Prognose für die UNO-Abstimmung, die voraussichtlich im nächsten Jahr stattfindet, sei es aber noch zu früh, sagte Goetschel gegenüber swissinfo. Er gibt zu bedenken, dass für einen allfälligen UNO-Beitritt nicht bloss die Mehrheit der Stimmenden sondern auch die Mehrheit der Kantone Ja-Sagen müssten. Es bräuchte also eine deutlich höhere Zustimmung als diesen Sonntag.

Carole Gürtler und Eva Herrmann