Neue Vorwürfe gegen Ex-Geheimdienstchef
Das Schweizer Verteidigungsministerium prüft im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen gegen den früheren Geheimdienstchef Peter Regli die Frage der Aktenvernichtung. Regli selbst hatte gesagt, dass er mit der Bewilligung des damaligen Generalstabschefs Akten vernichtet habe.
«Wir prüfen, ob und welche Akten vernichtet wurden und unter welchen Umständen», sagte Oswald Sigg, Informationschef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am Sonntag (12.08.) zu Medienberichten vom Wochenende.
Laut dem Archivierungsgesetz müssen öffentliche Akten – was von der Verwaltung produziert wurde – aufbewahrt werden. Eine Vernichtung sei demnach vorschriftswidrig, sagte Sigg. Die Untersuchung der Aktenlage könne allerdings länger dauern.
Vorwürfe aus Südafrika
Dagegen sollte die Prüfung der neuen Vorwürfe aus Südafrika Ende nächster Woche abgeschlossen sein, hiess es im VBS. Der oberste Militärarzt aus Südafrikas Apartheid-Zeit, Wouter Basson, hatte kürzlich in einem Prozess erklärt, er habe 1992 mit Hilfe von Regli in der ehemaligen Sowjetunion eine halbe Tonne der Droge Mandrax besorgt.
Der pensionierte Regli wies diese Aussagen letzte Woche als «falsch und unzutreffend» zurück. Die Schweiz habe mit den geheimen Projekten Pretorias nichts zu tun gehabt und auch nichts davon gewusst.
Die Kampagne für Entschuldigung und Entschädigung im südlichen Afrika hatte nach den Aussagen von Basson eine neue umfassende Untersuchung der Geheimdienst-Beziehungen Schweiz-Südafrika gefordert. Die Prozess-Aussagen Bassons würden Regli schwer belasten.
swissinfo und Agenturen
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