Österreichische Aussenministerin in Bern eingetroffen

Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (Bild) ist zu ihrem ersten Besuch der Schweiz in Bern eingetroffen. Bereits im Vorfeld wurde gegen den Besuch protestiert. Ferrero-Waldner wird von Bundesrat Joseph Deiss empfangen.

«Courant normal» ist angesagt, wenn heute Mittwoch (08.03.) die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (Bild) in Bern Gespräche führt. Das Protokoll tat sich allerdings schwer mit der Festlegung der Einzelheiten, und gleich zwei Organisationen riefen zu unbewilligten Kundgebungen gegen die neue Regierung Österreichs auf.

Details zum Besuchsprogramm gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erst am Dienstag bekannt. Demnach wird Bundesrat Joseph Deiss den Gast aus Österreich um 11.30 im bundesrätlichen Gästehaus Lohn bei Kehrsatz empfangen. Nach den offiziellen Gesprächen sind ein Lunch und um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

Der Lohn wurde dem Vernehmen nach aus Sicherheitsgründen gewählt. Ein Höflichkeitsbesuch Ferrero-Waldners bei Bundespräsident Adolf Ogi ist nicht auf dem Programm. Am Nachmittag ist aber ein Treffen der ÖVP-Politikerin mit den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, Walter Frey (SVP/ZH) und Bruno Frick (CVP/SZ), vorgesehen.

In Interviews mit der Schweizer Presse trat die österreichische Aussenministerin der Aussage entgegen, dass die Schweiz als einziges westliches Land bereit sei, österreichische Regierungsvertreterzu empfangen. «Ich würde vielmehr sagen, die Schweiz ist das erste der westlichen Nachbarländer, die ich als neue österreichische Aussenministerin besuche», sagte Ferrero-Waldner. Österreich habe um diesen traditionellen Antrittsbesuch auch nicht gebettelt, sagte sie und fügte hinzu: «Das haben wir nicht nötig.»

Protestkundgebungen nicht bewilligt

In Bern sind gleich zwei Protestkundgebungen gegen den Empfang des österreichischen Regierungsmitglieds geplant. Das Europäische Bürgerforum rief für 11.00 Uhr auf dem Bundesplatz zu einem Empfang von Vertretern des «Anderen Österreichs» auf. Dem Bundesrat warf die Organisation vor, eine Vorreiterrolle bei der Verharmlosung der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich einzunehmen. Der Bundesrat setze ein falsches Signal, das die Rechtspopulisten im In- und Ausland stärke. Um 18.00 Uhr will das Bündnis «Alle gegen Rechts» vor der Heiliggeistkirche beim Berner Hauptbahnhof protestieren. Nach Auskunft der Berner Stadtpolizei sind beide Kundgebungen nicht bewilligt.

Die Veranstaltung auf dem Bundesplatz, für den während der Parlamentssessionen ein Demonstrationsverbot gilt, ist laut Polizeisprecher Franz Märki ein Grenzfall, weil auch Parlamentarier teilnehmen wollten und weil es nach Darstellung der Organisatoren mehr um einen symbolischen Akt für die Medien gehe.

Für den Abend rechnet die Polizei mit einem Demonstrationszug und schliesst auch Konfrontationen mit rechtsgerichteten Kreisen nicht aus.

SP protestiert gegen Besuche von Ferrero-Waldner und Schüssel

Die SP-Fraktion der Bundesversammlung reichte am Dienstag eine Interpellation ein, in der sie sich gegen den Ende März geplanten Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wendet. Die Schweiz wäre weltweit das erste Land, das die politische Isolierung der neuen österreichischen Regierung durchbrechen würde, heisst es in dem Vorstoss. Dem Bundesrat wird unterstellt, er zeige wegen der bevorstehenden Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU zu wenig Mut und habe dem Empfang Schüssels aus innenpolitischen Gründen zugestimmt. Die SP wirft auch dieFrage auf, ob die Bereitschaft zum Empfang Schüssels damit zusammenhänge, dass beide Länder die Auseinandersetzung über die Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg lange unterdrückt beziehungsweise oberflächlich geführt hätten.

Unterdessen überreichte das «Israelitische Wochenblatt» der Bundeskanzlei am Dienstag eine von 740 Personen unterzeichnete Petition, in der der Bundesrat ersucht wird, von einem Empfang österreichischer Minister vorerst abzusehen. Das gleiche Anliegen hatte zuvor schon die Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in der Schweiz bei Deiss deponiert.

swissinfo und Agenturen