Eidgenössische Abstimmungen vom 14. Juni: Sind Sie bereit?
Liebe Leserinnen und Leser
Der zweite Abstimmungssonntag in diesem Jahr verspricht Spannung: Am 14. Juni geht es um die SVP-Initiative "Keine 10 Millionen-Schweiz".
Diese Initiative verlangt, dass die Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen anwachsen soll. Damit legt die grösste Partei der Schweiz ihr Kernthema neu auf: Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung. Diese soll, so der Vorschlag der SVP, zunächst mit Massnahmen im Asylbereich eingedämmt werden. Wenn das nicht reicht, müssten bei der Personenfreizügigkeit mit der EU Einschränkungen eingebaut werden – bis hin zu deren Aufkündigung.
Die SVP zielt auf das Unbehagen der Stimmbevölkerung gegenüber den Schweizer Wachstumsschmerzen: Volle Züge, weniger Wohnraum, Verkehrsstaus. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass die Schweiz ihren Wohlstand der Zuwanderung verdanke. Die Initiative gefährde den Schweizer Erfolg.
Etwas im Schatten dieses Abstimmungsknüllers kommt auch eine Behördenvorlage an die Urne, die eng mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Europa verknüpft ist.
Der Bundesrat will, dass Militärdienstpflichtige nicht mehr so leicht in den Zivildienst wechseln können. Der Armee fehle sonst längerfristig das Personal. Dagegen wurde ein Referendum ergriffen. Damit kommt auch die Frage an die Urnen, wie stark der Rückhalt der Stimmbevölkerung für die Armee ist.
Gute Lektüre!
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Ich arbeite als Journalist, Editor und Bundeshauskorrespondent für SWI swissinfo.ch. Für die Auslandschweizer:innen berichte ich über die Schweizer Politik, zudem leite ich unsere politische Talkshow Let's Talk.
Meine journalistische Laufbahn begann in den frühen 1990er-Jahren im Lokaljournalismus. Seither habe ich in vielen Bereichen dieser Branche gearbeitet, leitende Positionen übernommen und verschiedene Dossiers betreut. 2017 bin ich zu SWI swissinfo.ch gestossen.
«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Soll die Schweiz ihre Bevölkerungszahl begrenzen?
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Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Diese will die Zuwanderung deckeln.
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Das Parlament möchte die Zugangsbedingungen zum Zivildienst verschärfen, um den Bestand der Armee zu stärken. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Wie erleben Sie die wachsende Bevölkerung der Schweiz? Sehen Sie für den Fachkräftemangel eine Alternative zur Zuwanderung? Ihre Meinung interessiert uns!
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