Parteien stehen hinter starkem Finanzplatz

Die Regierung kann bei seiner Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz grundsätzlich auf Unterstützung der fünf Bundesratsparteien zählen. Dies ergaben die traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche in Bern.

Sowohl der Bundesrat wie auch alle Regierungsparteien wollen dem internationalen Druck auf die Schweiz und ihre Finanzbranche standhalten.

Dazu sei es jedoch nötig, das Land im weltweiten Wettbewerb der Finanzplätze neu zu positionieren, sagte Toni Brunner. Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) informierte turnusgemäss über die Zusammenkunft.

Die Neupositionierung soll sowohl mit einer nationalen wie auch mit einer internationalen Strategie erreicht werden. Mit welchen konkreten Massnahmen eine solche Neupositionierung am besten und schnellsten zu erreichen wäre, liess Brunner weitgehend offen.

Er verwies einzig darauf, dass der Bundesrat für den regulatorischen und den steuerlichen Bereich gewisse Vorschläge präsentiert habe.

Uneinigkeit herrscht zwischen den fünf Regierungsparteien in der Frage der Aushandlung von neuen Doppelbesteuerungsabkommen gemäss dem Musterabkommen der OECD. Hier will namentlich die bürgerliche Seite dafür sorgen, dass jedes Abkommen separat mit dem jeweiligen Land ausgehandelt wird.

Auf der Seite der Sozialdemokraten seien hingegen auch Verhandlungen mit der EU als Kollektiv möglich, sagte Brunner. Das Ziel des Bundesrats besteht darin, bis Ende 2009 mindestens zwölf neue Abkommen auf Ministerebene unter Dach zu haben.

swissinfo und Agenturen