Presseschau vom 19.02.2003

Ein Dauerbrenner beschäftigt die Schweizer Zeitungen am Mittwoch: Der Staatsvertrag über den Luftverkehr mit Deutschland.

Daneben blicken die Kommentatoren zur EU, wo sich die Staaten zu einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gefunden haben.

«In der Erklärung der EU zur Irak-Krise finden Kriegsgegner und Kriegsbefürworter ihre Standpunkte bestätigt.»

Das schreibt die BASLER ZEITUNG. Die EU bleibe unter Druck und das Vorgehen beim Bezug der Positionen für oder gegen einen Krieg sei ein Hohn gewesen, schreibt die Zeitung weiter. Die BaZ meint damit den Brief von acht Pro-Regierungen an US-Präsident Bush. Der Brief sei dazu noch von drei Beitrittskandidaten unterschrieben worden:

«Dass die drei Kandidaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik den Brief der Acht unterschrieben haben und zehn Beitrittskandidaten sich ebenfalls auf die Seite Amerikas stellten, hat der französische Präsident Chirac in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert.»

Schrille Töne

So schreibt denn die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG von «Misstönen», welche den Schulterschluss der EU-Staaten begleitet hätten. Diese Misstöne hätten immer noch das Potential, die Aufnahme der Mitglieder aus Osteuropa aus der Spur zu werfen. Was die Irak-Politik betrifft, meint die NZZ:

«Da hat selbst Frankreich eingeräumt, dass die Inspektoren im Zweistromland nur so lange wirken könnten, als die amerikanische Militärpräsenz in der Region eine Drohkulisse aufrechterhält.»

Chiracs Ausrutscher

Gar nicht einverstanden ist der Zürcher TAGES ANZEIGER mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac. Wegen der harschen Worte an die Adresse der osteuropäischen Staaten bezeichnet der TAGI Chirac als «Rumsfeld auf Französisch» und schreibt weiter, dass Chiracs Rundumschlag mehr als ein Ausrutscher gewesen sei:

«Mit seiner Wortwahl hat er als Staatspräsident einer führenden Nation Europas seine Geringschätzung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und politisch ungefestigten Ländern zum Ausdruck gebracht.»

Das dürfte bei den kleinen Mitgliedsstaaten Ängste geweckt haben, von Frankreich immer wieder überfahren zu werden, folgert der TAGES ANZEIGER.

Drohgebärde

Die Wortwahl verhärtet sich auch bei den Schweizer Gegnern des Staatsvertrages über den Luftverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Verkehrsminister Moritz Leuenberger kehrte mit einem deutschen Nein zu Nachverhandlungen aus Berlin zurück. Die AARGAUER ZEITUNG:

«Mit Säbelrasseln findet man im ‚Luftkrieg‘ um Zürich-Kloten sicher keine allseits befriedigende Lösung.»

Mit dem Säbel gerasselt haben die Freisinnigen und die Schweizerische Volkspartei, die SVP. Sie will als Retourkutsche keine deutschen 40-Tonnen- Lastwagen mehr durch die Schweiz fahren lassen, wenn Deutschland nicht mehr Flugzeuge, die Kloten ansteuern, über sein Gebiet fliegen lassen will. Die Deutschen wollen nur noch 100’000 Anflüge pro Jahr und keine am Wochenende und in der Nacht. Die Drohung der SVP, findet die NEUE LUZERNER ZEITUNG, sei ein gewagter Poker:

Gericht gegen dieSchweiz

«Bei einer weiteren juristischen Niederlage verliert die Schweiz ihren ganzen Einsatz. Die deutschen Behörden erlassen Bestimmungen, die schärfer sind als im Staatsvertrag. Die Skyguide verliert die Kontrolle über den süddeutschen Luftraum und damit ein Auftragsvolumen von 25 Millionen Franken.»

Dass den Hardlinern eine juristische Niederlage droht, sieht die NEUE LUZERNER ZEITUNG als reale Möglichkeit an, denn die Schweiz sei schon einmal abgeblitzt:

«Das Verwaltungsgericht Mannheim hat bereits festgestellt, dass die Anflugsbeschränkungen nicht gegen internationales Recht verstossen.»

swissinfo, Urs Maurer