Presseschau vom 21.06.2003

Die Schweizer Samstagspresse blickt zum Teil zurück auf die vergangene Woche, wo beispielsweise das Parlament nicht über die Enkriminalisierung von Haschisch entscheiden mochte.

Dann bahnt sich Historisches an: Ein Referendum der Kantone. Das gab es noch nie.

«Historisches ereignet sich in diesem Land: Erstmals wollen die Kantone von ihrem Referendumsrecht Gebrauch machen.»

Das schreibt die BERNER ZEITUNG. Stein des Anstosses ist das von den eidgenössischen Räten am Freitag verabschiedete Steuerpaket und da vor allem die Wohneigentums-Besteuerung, welche den Kantonen Steuerausfälle in Millionenhöhe bringen würde. Die BZ sagt es genau:

«Die Ausfälle, welche die im Vorwahlkampf stehenden National- und Ständeräte der öffentlichen Hand zumuten wollen, sind gigantisch: 1,5 Milliarden gehen dem Bund verlustig, je nach Schätzung 1,6 bis 2,5 Milliarden Franken den Kantonen.»

Keine Wahlkampf-Erfahrung

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sagt uns, dass die Referendumsfrist um den 10. Oktober herum abläuft und schreibt weiter:

«Sollte das Kantons-Referendum zustande kommen, darf man dem Abstimmungskampf mit Spannung entgegenblicken.»

Die Kantone hätten von ihrem 1874 erhaltenen Recht noch nie Gebrauch gemacht. Ergo wüssten sie gar nicht, wie man einen Wahlkampf führt, gibt die NZZ zu bedenken.

Zweifel am Zustandekommen

Die BASLER ZEITUNG schreibt vom «Historischen Referendum ohne Erfolgsgarantie». Und schon allein, weil historische Premieren in der Schweiz selten seien, könnte man das erste Kantons-Referendum begrüssen. Doch, die BaZ weiss, dass es hier um Politik geht und bei genauerem Hinsehen:

«Der Steuersystemwechsel kann je nach Vorgaben sowie Verhalten der Hauseigentümerschaft nämlich für viele Stände sogar zum Geschäft werden. Zudem zweifelt sogar Finanzminister Kaspar Villiger als erklärter Gegner dieses Systems neuerdings am Referendumserfolg, weil sich weite Kreise per Gesamtpaket vortrefflich aus der Steuerkasse bedienen können.»

Notfall ist eingetreten

Der Zürcher TAGES ANZEIGER spricht beim angekündigten Kantons-Referendum vom «Aufstand der Vernunft» und meint:

«Für den Notfall ist es geschaffen worden – dieser ist jetzt eingetreten.»

Eine wild gewordene bürgerliche Mehrheit im Parlament habe auf Biegen und Brechen die grösste Steuersenkung aller Zeiten beschlossen – und dies trotz zerrüttetem Haushalt und scharfen Sparrunden. Das allein sei schon stossend:

«Nun steht die wohl geordnete Schweiz vor einem politischen Tohuwabohu……. Jetzt tun die Kantonsregierungen das einzig Vernünftige. Sie, die nicht auf den Wahlherbst schielen müssen, wollen das Steuerpaket rasch vor das Volk bringen. Zum Glück erlaubt die Verfassung ihnen dies – im Notfall, wenn Bundesbern versagt.»

Angst vor dem Souverän

Auch in Bundesbern wurde sie mit Spannung erwartet: die angekündigte Grossdebatte über die Entkriminalisierung des Haschischkonsums. Der Berner BUND:

«Doch der mit Spannung erwartete Anlass fand nicht statt. Zu viele andere Traktanden hiess es, aber auch der wahre Grund wurde klar: So kurz vor den Wahlen wollte sich mancher Parlamentarier, manche Parlamentarierin, die Finger nicht mit dem heissen Eisen verbrennen.»

Dabei hätte der Nationalrat als Zweitrat das Geschäft angstfrei anpacken können, schreibt der Bund:

«Wahlentscheidungen fallen selten mit Blick auf eine einzige Sachfrage. Wäre es anders, gäbe es die Autopartei noch. Bürgerinnen und Bürger verhalten sich also differenzierter, als ihnen die Gewählten das zutrauen.»

swissinfo, Urs Maurer