Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Schweizer Rechtsparteien haben am Donnerstag mit 51'700 Unterschriften das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des freien Personenverkehrs mit der Europäischen Union eingereicht.

Offiziell zu Stande gekommen ist das Referendum der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP), der Schweizer Demokraten (SD) und der Lega dei Ticinesi aber noch nicht.

Erst, wenn die Bundeskanzlei festgestellt hat, dass von den 51’700 Unterschriften mindestens 50’000 gültig sind, wird die Vorlage dem Stimmvolk vorgelegt. SD-Geschäftsführer Bernhard Hess zerstreute jedoch etwaige Bedenken. Man habe die Unterschriften sorgfältig geprüft.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien würde damit am 8. Februar 2009 an die Urne kommen.

Weil sich die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) dem Referendum verweigert hatten, war die Unterschriftensammlung für die drei Parteien im Sommer zu einer regelrechten Zitterpartie geworden.