Schweiz bereits jetzt in UNO aktiv

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis werden von der UNRWA mit Decken versorgt. Keystone

Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der UNO ist, zahlt sie heute knapp 470 Mio. Franken jährlich an die Weltorganisation. Die Gelder gehen an verschiedene UNO-Organisationen. Besonders engagiert ist die Schweiz im Rahmen der UNRWA im Nahen Osten.

Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist die wichtigste multilaterale Organisation für die Betreuung palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon sowie den palästinensischen Autonomie-Gebieten (Gaza und Westbank). Ursprünglich sollte die UNRWA kurzfristige Nothilfe für palästinensische Flüchtlinge leisten. Heute ist das Hilfswerk hauptsächlich in den Bereichen Ausbildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Einkommens-Förderung tätig.

Pfeiler der multilateralen Zusammenarbeit

Die UNRWA, unter deren Mandat rund 3,8 Mio. palästinensische Flüchtlinge fallen, gehört zu den wichtigsten Partnern der humanitären Hilfe der Schweiz und ist zusammen mit dem Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR der Wichtigste im Bereich Flüchtlingshilfe.

Seit mehreren Jahren moderiert die Schweiz auf informeller Basis die Koordination der Geberländer. So hat sie im Dezember 1998 eine Konferenz organisiert, um den Austausch zwischen UNWRA, den Geber- und Gastländern zu verbessern. Eine weitere Konferenz fand im Dezember 2000 in Lausanne statt.

Mehr als 8 Mio. Franken pro Jahr

Mit einer jährlichen Unterstützung von mehr als 8 Mio. Franken gehört die Schweiz zu den zehn wichtigen Geberländern der UNRWA. Für das laufende Jahr ist ein Beitrag von 8,3 Mio. geplant. Im vergangenen Jahr belief sich die Unterstützung auf 9,3 Mio.

Die Beiträge der Schweiz sind – nebst allgemeiner Unterstützung – auch für Spezialprojekte bestimmt, so für den «Hospitalisation Fund» (medizinische Versorgung für schwere Krankheitsfälle), eine Machbarkeits-Studie zur Rehabilitation des Flüchtlingslagers Neirab (Syrien) sowie für das neue Verbindungsbüro der UNRWA bei den internationalen Organisationen in Genf. Dieses Büro wurde am 6. März 2001 offiziell eröffnet.

«Employment Generation»

Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 hat die UNRWA ein Nothilfeprogramm in den besetzten Gebieten gestartet. Dies unter anderem auch im Bereich Arbeit. Und zwar für Palästinenser, die infolge der israelischen Abriegelungspolitik ihre Arbeit in Israel verloren haben. Ihnen sollten wieder Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht von Sozialhilfe abhängig sind.

Im Rahmen des UNRWA-Programms «Employment Generation» arbeiten nun diese Palästinenser im Unterhalt von renovations-bedürftigen Schulen und Spitälern, aber auch im den Bereichen Abwassersysteme und Strassenunterhalt. An all diesen Orten sind jetzt schnell wirksame Projekte definiert worden, wo Leute angestellt werden können. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt solche Projekte in den Camps.

Positive Bilanz

Die palästinensischen Flüchtlinge seien sehr froh über diese Projekte, sagt Adrian Gnägi, Programm-Koordinator der Humanitären Hilfe des Bundes, zuständig für die Länder des Mittleren Ostens, gegenüber swissinfo. Die DEZA erhalte von den Palästinensern immer wieder positive Rückmeldungen, wonach Arbeit eben besser sei als Almosen. Kritisiert werde einzig, dass es zu wenig von diesen Projekten gäbe.

Aber nicht nur bei der UNRWA ist die Schweiz engagiert, sondern auch bei zahlreichen weiteren UNO-Nebenorganen und Spezialorganisationen (UNHCR, UNCTAD, UNICEF, UNESCO, WHO usw.) Dafür zahlt die Schweiz der UNO insgesamt über 260 Mio. Franken. Ferner zahlt die Schweiz für die Bretton Woods-Institutionen (IWF, Weltbank, IDA usw.) Beiträge in der Höhe von über 190 Mio. und für die UNO-Zentrale über 16 Mio.

Übrigens: Im Falle eines UNO-Beitritts würden sich lediglich die Beiträge an die UNO-Zentrale um rund 63 Mio. Franken pro Jahr erhöhen. Der Rest bliebe unverändert.

Jean-Michel Berthoud