Schweiz-EU: neue Verhandlungen über Forschung

Charles Kleiber, Staatssekretär für Wissenschaft und Bildung Keystone Archive

Die Schweiz und die EU verhandeln wieder: Es geht um die Teilnahme an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen.

Staatssekretär Charles Kleiber traf am Mittwoch in Brüssel EU-Kommissar Philipe Busquin. Das Treffen wurde von Kleiber als «positiv» gewertet.

Thema der Gespräche waren das bilaterale Forschungs-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die Verhandlungen im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend. In beiden Bereichen ist vorerst ein Verhandlungsmandat der EU nötig.

«Positiver Wille»

Betreffend das Forschungs-Abkommen sprach Kleiber nach dem Treffen von einem «positiven Willen» und «konkreten Vorschlägen» der EU-Kommission. Busquin habe inzwischen den Ministerrat in einem Schreiben ersucht, auf entsprechende Verhandlungen mit der Schweiz einzutreten.

«Die EU ist daran, den europäischen Forschungsraum zu bilden», sagte Kleiber. «Deshalb ist es für Schweizer Forscher äusserst wichtig, bei diesem Unternehmen mitzumachen.»

Das Forschungsabkommen zählt zwar zu den im Juni in Kraft getretenen bilateralen Verträgen. Da Anfang 2003 aber neu das 6. EU-Forschungs-Rahmenprogramm in Kraft tritt, müssen Teile des Abkommens neu ausgehandelt werden. «Wir sprechen von Anpassungen, nicht von Verhandlungen», sagte Kleiber jedoch.

Verhandlungsmandat nötig

Erforderlich ist dazu dennoch ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Zudem muss sich auch das EU-Parlament dazu äussern. Offen scheint indes, ob die Schweiz schon ab Anfang 2003 am EU-Programm teilnehmen kann. Vereinbart wurde nun ein weiteres Treffen im Dezember, an dem der Stand der Dinge besprochen werden soll.

Noch kein EU-Verhandlungsmandat liegt auch für den Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend vor, eines der zehn Dossiers der neuen bilateralen Verhandlungen. Die Schweiz beteiligt sich indirekt bereits seit zehn Jahren an den EU-Studenten-Austausch-Programmen, strebt aber eine Vollbeteiligung an.

Vollteilnahme ab 2007

Der Einstieg der Schweiz in die laufenden EU-Programme wäre indes aus EU-internen Rechtsgründen zu kompliziert. Die EU hat daher der Schweiz die Aufnahme in die neuen Programme ab 2007 in Aussicht gestellt. Die Vorbereitungen dazu sollen ab 2004 beginnen, wozu wiederum ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission erforderlich ist.

Bis dahin soll die bestehende «stille Partnerschaft» der Schweiz und der EU in diesem Bereich konsolidiert und ausgedehnt werden, sagte Nikolaus van der Pas, Generaldirektor für Bildung und Kultur bei der EU-Kommission .

swissinfo und Agenturen