Schweiz ohne Armee?

swissinfo.ch

Als vor 12 Jahren die Schweiz zum ersten Mal über die Armeeabschaffung abstimmte, gingen die Emotionen hoch. Nun hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Begehren zum zweiten Mal lanciert. Die Schweiz könnte sich allerdings weiterhin bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen beteiligen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will den Wehrartikel aus der Bundesverfassung streichen. Stattdessen soll dort stehen: «Die Schweiz hat keine Armee.» Über 110’000 Schweizerinnen und Schweizer unterstützten das Volksbegehren mit einer Unterschrift. 100’000 braucht es, damit eine Initiative gültig ist.

Vieles sei seit der ersten Abstimmung vor 12 Jahren geschehen: Die Berliner Mauer ist gefallen, der Ostblock zusammengebrochen und Jugoslawien hat sich selbst zerstört. Nun sei es an der Zeit, neu über Sinn und Unsinn der Schweizer Armee nachzudenken, so die Begründung der GSoA.

Die Schweiz werde nicht mehr bedroht, sie sei vielmehr «von Freunden umzingelt». So fragt sich die GSoA gegen wen sich den die Schweiz verteidigen wolle. Gegen die EU? Die Nato? Und trotzdem gebe sie jährlich Milliarden aus – stündlich eine Million, hat die Initiantin ausgerechnet. Deshalb hat sie ihr Begehren neu aufgelegt, deshalb kommt es zu einer zweiten Abstimmung über eine Schweiz ohne Armee.

Die Folgen

Wird die Initiative angenommen, würden keine militärischen Ausbildungskurse mehr stattfinden. Innert 10 Jahren müssten die Bestände der Armee aufgelöst, Geräte und Einrichtungen zerstört oder ziviler Nutzung zugeführt werden. Zivile Aufgaben wie Katastrophenhilfe, welche die Armee bisher wahrgenommen hat, würden zivile Behörden übernehmen.

Politisch will die GSoA die Schweizerische Sicherheitspolitik auf den Abbau von Ungerechtigkeiten im In- und Ausland ausrichten. Im Ausland dürfte die Schweiz sich bewaffnet an internationalen Friedensmissionen beteiligen, doch müsste darüber das Volk abstimmen.

Müdes Lächeln im Parlament

1989 verwarfen Volk und Stände die erste Armeeabschaffungs-Initiative. Trotzdem war von einem Achtungserfolg die Rede, weil 35,6% aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja in die Urne legten. 2001 wird über den zweiten Versuch vielerorts gelächelt. Im Parlament war von kaltem Kaffee die Rede.

Gegen die Initiative wurde von bürgerlicher Seite vor allem ein Argument laut: Eine Sicherheitspolitik ohne Armee sei nicht glaubwürdig. Und zwar weder sicherheits- noch aussenpolitisch. Zweitens widerspräche sich die Initiantin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, indem sie bewaffnete Einsätze im Ausland erlaube.

Auch von linker Seite wurde die Initiative kritisiert. Im Parlament wurde moniert, die Kräfte müssten anders eingesetzt werden. Nicht für eine Schweiz ohne Armee, sondern für eine möglichst schlanke Armee müsse man kämpfen. Dadurch würden Mittel frei für Konflikt-Prävention im Ausland und für soziale Gerechtigkeit im Inland.

Die Eidgenössischen Räte lehnten die Initiative ab. Der Nationalrat mit 137 zu 44 Stimmen, der Ständerat einstimmig. Nur die Mehrheit der einer gespaltenen Sozialdemokratie und die Grünen stimmten für die Abschaffung der Armee.

Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative ab, weil eine Schweiz ohne Armee im Fall eines militärischen Angriffs schutzlos wäre. Mit einer Abschaffung der Armee würde die Schweiz als souveräner Staat auf unverantwortliche Weise geschwächt, argumentiert der Bundesrat.

Rebecca Vermot