Schweiz schickt keine Militärbeobachter in den Sudan
Ohne UNO- oder OSZE-Mandat sei es nicht möglich, Schweizer Militärbeobachter in den Sudan zu entsenden, verlautete aus Bern.
Der Waffenstillstand in den sudanesischen Nuba-Bergen war vor einem Monat auf dem Bürgenstock ausgehandelt worden. Die Schweiz und die USA fungierten dabei als Vermittler zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudan People’s Libaration Movement (SLPM/Nuba).
Nach Informationen des «Tages-Anzeiger» hatten sowohl die USA wie die sudanesischen Kriegsparteien eine Beteiligung der Schweiz in der vereinbarten Überwachungs-Kommission gewünscht.
Militärgesetz als Hindernis
Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Samuel Schmid, habe jedoch im Bundesrat festgestellt, «dass das revidierte Militärgesetz ein Mitmachen nicht zulässt», schreibt der «Tages-Anzeiger».
Die ursprünglich vorgesehene Zusatzklausel, dass auch die Zustimmung der betroffenen Staaten genüge, wurde vom Parlament gestrichen, um das revidierte Militärgesetz mehrheitsfähig zu machen.
VBS-Sprecher Oswald Sigg erklärte am Samstag, ohne ein Mandat der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei ein solcher Einsatz sowieso unmöglich.
Langjähriger Bürgerkrieg
Im Sudan kämpft die islamisch dominierte Regierung seit 19 Jahren gegen die Rebellen aus dem christlich-animistischen Süden. Die Bevölkerung der zentral-sudanesischen Nuba-Berge – ein Gebiet zwei Mal so gross wie die Schweiz – leidet besonders stark unter dem Krieg.
swissinfo und Agenturen
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