Schweiz und Italien wollen enger zusammenarbeiten

Micheline Calmy-Rey, Massimo D'Alema und Moritz Leuenberger. Keystone

Die Schweiz und Italien verstärken mit regelmässigen Konsultationen ihre Zusammenarbeit. Darauf haben sich Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Italiens Aussenminister Massimo D'Alema verständigt.

D’Alema versprach, Italien werde die Finanzierung der italienischen Bahnanbindungen an die Neue Eisenbahn-Alpentransversale prioritär behandeln. Bei den Steuern allerdings herrscht Uneinigkeit.

Mit seinem Arbeitsbesuch am Donnerstag in Bern erwiderte der italienische Aussenminster und Vizepräsident des Ministerrats, Massimo D’Alema, den Besuch von Micheline Calmy-Rey Anfang März in Rom.

Bei den Gesprächen, an denen auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger teilnahm, verabschiedeten Calmy-Rey und D’Alema eine gemeinsame Erklärung zur engeren Zusammenarbeit.

Diese sieht vor, dass die Schweiz und Italien mindestens einmal pro Jahr direkte Konsultationen abhalten. Dabei sollen Themen zur politischen Zusammenarbeit und zu bilateralen Fragen von gemeinsamem Interesse zur Sprache kommen.

Auch zentrale Fragen der internationalen Politik und zu den Vereinten Nationen stehen auf der Traktandenliste. Ziel ist es, bei jedem Treffen konkrete gemeinsame Projekte und Initiativen anzureissen.

Fehlendes Glied

D’Alema zeigte sich erfreut: «Diese Erklärung ist genau das, was zwischen der Schweiz und Italien gefehlt hat», sagte er an einer Medienkonferenz im Anschluss an die Gespräche.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien hätten eine lange Tradition, seien sehr eng und freundschaftlich, so D’Alema.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien intensiv: Für Italien sei die Schweiz der grössere Handelspartner als Russland. Laut Calmy-Rey institutionalisiert die Erklärung nach den kulturellen nun auch die politischen Beziehungen mit Italien.

Wichtige Anbindung

An den Gesprächen brachte Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Anbindung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Italien zur Sprache.

D’Alema versicherte, dass für den italienischen Ministerrat die Finanzierung dieser Bahnprojekte prioritär sei. Derzeit werde in Rom über das Budget für die Bahnen vom kommenden Jahr beraten.

Es sei klar, dass Italien eine gute Anbindung ans europäische Eisenbahnnetz wünsche. Deshalb sei der Anschluss an die Lötschberg-Simplon-Strecke und an die anderen Korridore wichtig.

Laut D’Alema wird ein Vertreter der italienischen Eisenbahnen bald die Schweiz besuchen und offene Fragen klären.

Verschiedene Ansichten bei Steuern

Noch viele offene Fragen scheinen im Bereich der Besteuerung zu bestehen, haben Calmy-Rey und D’Alema bei den Gesprächen gestanden.

Die Schweizer Aussenministerin hat in diesem Zusammenhang die Haltung der Landesregierung wiederholt: Die Steuererleichterungen, die gewisse Kantone ausländischen Holdings gewährten, würden das Freihandels-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von 1972 nicht verletzen, wie das Brüssel behaupte.

D’Alema erinnerte diplomatisch daran, dass zwischen Brüssel und Bern ein Dialog im Gang sei, um die jeweiligen Positionen zu «verstehen». Der Aussenminister betonte jedoch auch, diese Frage sei nicht nur politischer, sondern zuallererst «technischer» Natur.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2006 war Italien der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz in Europa, hinter Deutschland.
Schweizer Exporte nach Italien 2006: 16,3 Mrd. Fr. (vor allem Produkte aus der Chemie-, Pharma-, Maschinen- und Elektroenergie-Industrie).
Italienische Importe in die Schweiz 2006: 18,7 Mrd. Fr. (vorwiegend Produkte aus Chemie-, Pharma-, Maschinen-, Textil- und Bekleidungs-Industrie sowie Landwirtschaftsprodukte und Nahrungsmittel).
2006 lebten rund 293’000 Italiener in der Schweiz und über 47’000 Schweizer in Italien.

In Kürze

Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien wird durch verschiedene Spezial-Abkommen geregelt.

In den letzten Jahren sind einige besonders wichtige Übereinkommen in Kraft getreten: das Abkommen über die Kooperation zwischen den Zoll- und Polizeibehörden (2000), die Vereinbarung über Rechtshilfe in Strafsachen (2003) und das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2006).

In der Kooperation im Grenzbereich haben der Kanton Tessin und die angrenzenden italienischen Provinzen 1995 die Arbeitsgemeinschaft «Regio Insubrica» gegründet.

Regelmässige Besuche

Der letzte Besuch eines italienischen Chefdiplomaten liegt mehr als vier Jahre zurück. Im Mai 2003 kam der damalige Aussenminster Franco Frattini nach Bern. Er ist heute EU-Justizkommissar.

Bei einem Treffen am 5. März dieses Jahres in Rom hatten Calmy-Rey und Premierminister Romano Prodi bereits auf die engen Beziehungen hingewiesen und angekündigt, diese noch intensivieren zu wollen.