Sozialdemokraten für Videoüberwachung

Am zweitägigen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei haben die Delegierten das heftig diskutierte Sicherheitspapier verabschiedet. Es sieht diverse Massnahmen vor, darunter Videoüberwachung und die Auslieferung ausländischer Krimineller.

Das sicherheitspolitische Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle» mit einem Mix aus Repression und Prävention wurde in Aarau nach kontrovers geführter Diskussion mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Die SP mache mit dem Papier klar, dass sie eine konsequente Verfolgung von Gewalt befürworte, hiess es.

Die Partei setze sich aber ebenso konsequent dafür ein, durch sozialen Ausgleich das gewaltfreie Zusammenleben zu fördern und sei damit weit entfernt von den Extrempositionen der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Mit deutlichen Mehrheiten unterstützten die Delegierten auch umstrittene Massnahmen wie «begründete und kontrollierte Videoüberwachung», Auslieferung von ausländischen Kriminellen bei schweren Verbrechen, Rayonverbote und Hooligan-Datenbank.

Schliesslich bestätigten die Delegierten SP-Präsident Christian Levrat für zwei Jahre im Amt. Der 38-jährige Freiburger Nationalrat ist seit März im Amt.