SP-Annäherungsversuche an CVP und FDP

Die SP will von der angedrohten SVP-Blockade profitieren und gleichzeitig in der Militärpolitik mit den zwei übrigen Bundesratsparteien gemeinsame Sache machen. FDP und CVP reagierten aber skeptisch auf das Gesprächsangebot der SP.

Christian Levrat, Chef der Sozialdemokraten, unterbreitete den Freisinnigen und den Christlichdemokraten vergangene Woche ein schriftliches Gesprächsangebot, wie SP-Sprecher Peter Lauener einen Bericht der NZZ am Sonntag bestätigte.

Dabei gehe es um ein allgemeines Angebot zur Findung von Mehrheiten für eine konstruktive Militärpolitik. Lauener nannte drei Bereiche für mögliche Koalitionen: Die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht, die künftige Rolle der Armee für die innere Sicherheit und die friedenserhaltenden Auslandeinsätze.

Die von der SVP angedrohte Blockadehaltung in Armeefragen, verknüpft mit der Rücktrittsforderung an Samuel Schmid, sei eine historische Gelegenheit, so der SP-Sprecher.

Sowohl FDP wie auch CVP reagierten skeptisch auf das Gesprächsangebot von links. Beide Parteien zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Angebots und betrachten die SP in Armee-Fragen nicht als vertrauenswürdigen Partner.