Städte wollen «Agglo-Fünfer» und keine Strassenzölle

Einsamer Velofahrer kämfpt sich durch den "Verkehrs-Notstand" von Luzern. Keystone

Den Verkehrs-Problemen der Städte soll mit Bundeshilfe und nicht mit dem von Bundesrat Couchepin vorgeschlagenen Road-Pricing begegnet werden. Diese Ansicht vertritt der Städteverband - und erhält dabei Unterstützung von Bundespräsident Moritz Leuenberger.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) sprach sich am Freitag (31.08.) in Moutier gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Couchepin aus, in den Städten Strassenzölle zur Finanzierung des Agglomerations-Verkehrs zu erheben.

Der Verband wolle die Idee des Road-Pricing «möglichst im Kern ersticken», erklärte SSV-Vizepräsident Dominique de Buman. Solche Strassenzölle wären gar nicht realisierbar: Zu viele Stadtzugänge müssten mit Kontrolleinrichtungen versehen werden, als dass die Erträge noch die Investitionen wert wären.

Der SSV setzt ganz auf die Empfehlungen der «Expertenkommission Agglomerations-Verkehr» des Bundes. Sie schlägt Verfassungs-Änderungen vor, die eine Bundeshilfe ermöglichen.

Finanziert werden soll sie mit einem Benzinzollzuschlag von fünf Rappen pro Liter, dem so genannten «Agglo-Fünfer». Dies brächte zusätzliche Bundeseinnahmen von rund 320 Mio. Franken pro Jahr.

Auch Leuenberger gegen Road-Pricing

Bundespräsident Moritz Leuenberger pflichtete in seiner Rede in Moutier dem SSV bei: Der Bundesrat teile die Meinung der Expertenkommission, dass sich der Bund im Bereich Verkehr stärker engagieren müsse, sagte der Verkehrsminister. Der öffentliche und der Langsamverkehr seien zu Lasten des motorisierten Verkehrs zu stärken.

Gegenüber dem Westschweizer Radio RSR sagte Leuenberger, der Vorschlag von Couchepin sei weniger die Idee eines Vertreters einer bürgerlichen Partei, als vielmehr die eines Ministers aus einer Randregion, der keine Erhöhung des Benzinpreises um fünf Rappen wolle, um den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen zu finanzieren.

Für ihn, sagte Leuenberger, sei der Zustupf an die Städte aus der Benzinsteuer, die zur Zeit für Strassen reserviert ist, ein wichtiger Pfeiler der bundesrätlichen Politik zu Gunsten der Agglomerationen.

«Städteartikel»

Leuenberger sprach sich weiter für einen «Städteartikel» in der Bundesverfassung aus. Die Städte dürften dem Bund nicht gleichgültig sein, betonte er. Sie stellten die Motoren der Wirtschaft und die Kristallisations-Kerne des kulturellen, technischen und gesellschaftlichen Wandels dar.

Des weiteren forderte der Bundespräsident einen Stopp der Landschafts-Zersiedelung. Der Bundesrat befürworte die Entwicklung der Städte nach innen, die Begrenzung des flächenhaften Wachstums und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Schliesslich rief Leuenberger zu besserer Zusammenarbeit zwischen den Kernstädten und den Agglomerations-Gemeinden auf.

swissinfo und Agenturen