Steuerpaket 2001:Ausfälle von 2,2 Milliarden

Neu sollen auch Konkubinatspaare das Teilsplitting wählen dürfen. Keystone Archive

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates will Familien, Wohneigentümer und Unternehmen stärker entlasten als der Bundesrat. Sie nimmt dabei jährliche Steuerausfälle von 2,2 statt 1,7 Mrd. Franken in Kauf. Einen Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums lehnt sie ab.

Bei der Familiensteuer unterstützt die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates das bundesrätliche Teilsplitting: Die Einkommen der Ehepartner werden addiert und für die Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 geteilt.

Auch Konkubinatspaare sollen das Teilsplitting wählen dürfen. Bedingung ist aber, dass sie mit minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben oder Kinder in Ausbildung haben.

Den Kinderabzug erhöhte die WAK von 9’000 auf 11’000 Franken und für Kinder in Ausbildung zwischen 16 und 25 Jahren auf 14’000 Franken. Dafür soll der allgemeine Abzug von 1’400 auf 2’200 Franken reduziert werden.

Den Abzug für Krippenkosten will die WAK von 4’400 auf 7’000 Franken erhöhen.

300 Millionen für Unternehmen

Die Familiensteuer-Vorlage ergänzte die WAK mit Entlastungen von 300 Mio. Franken zugunsten der Unternehmen. Sie schlägt vor, den Gewinnsteuersatz von 8,5 auf 8 Prozent des Reingewinns zu senken und die Freigrenze bei der Emissionsabgabe von 250’000 Franken auf eine Million zu erhöhen.

Die vom Parlament dringlich beschlossenen Entlastungen bei der Stempelabgabe sollen ins Dauerrecht überführt werden. Die Befreiung der Lebensversicherer und Pensionskassen von der Umsatzabgabe wurde knapp abgelehnt. Deren Geschäfte seien nicht abwanderungs-gefährdet hiess es.

Eigenmietwert bleibt

Bei der Besteuerung des Wohneigentums verweigert die WAK dem Bundesrat die Gefolgschaft: Mit 13 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen widersetzt sie sich dem Systemwechsel, mit dem die Landesregierung die Besteuerung des Eigenmietwerts und den Abzug der Schuldzinsen abschaffen möchte.

Stattdessen will die WAK den Eigenmietwert (Bund 70%, Kantone 60-80%) generell auf 60% des Marktmietwerts festsetzen. Für einkommensschwache Hausbesitzer (vor allem Rentner) kann der Eigenmietwert gesenkt werden. In den ersten sechs Jahren nach dem Ersterwerb beträgt er nur die Hälfte. Eine Bremse gegen systematisches Schuldenmachen mit negativen Liegenschafts-Rechnungen lehnte die WAK ab.

Der Nationalrat wird die beiden Vorlagen des Steuerpakets in der zweiten Woche der Herbstsession behandeln. Die härtesten Auseinandersetzungen sind beim Wohneigentum zu erwarten, während bei den anderen Beschlüssen der Rat wohl seiner Kommission folgen wird.

swissinfo und Agenturen