Steuerpaket 2001: Grosszügigkeit herrscht

Finanzminister Kaspar Villiger mahnt während der Steuer-Debatte zur Zurückhaltung - erfolglos. Keystone

Eine spendierfreudige bürgerliche Mehrheit im Parlament erlaubt Familien, Unternehmen und Hauseigentümern grosszügige Steuergeschenke. Das Steuerpaket 2001 wurde mit einer üppigen Schleife geschnürt - gegen die erfolglose Opposition der Ratslinken und des bürgerlichen Finanzministers.

Skizziert und geplant wurde das Steuerpaket 2001 in guten Zeiten. Zeiten der Hochkonjunktur, der Budgetüberschüsse und der wirtschaftlich rosigen Aussichten. In Zeiten vor dem 11. September 2001, dem Tag der Terroranschläge in den USA. Vor den Börsenbaissen und einer gestiegenen Rezessionsangst. Und vor allem, bevor die Finanzperspektiven wieder düsterer wurden.

Das Steuerpaket von Finanzminister Kaspar Villiger sah Mindereinnahmen von rund 1,73 Mrd. Franken vor. 1,3 Milliarden zu Gunsten der Familien, 120 Mio. Franken für Wohneigentümer und 310 Millionen weniger Geld für den Staat beim so genannten Börsenstempel.

Immer mehr Geschenke

Schwarze Zahlen und gute Aussichten führten dazu, dass die vorberatende Kommission Steuergeschenke im Rahmen von einer weiteren halben Milliarde Franken addierte. Vor allem zu Gunsten der Wohneigentümer (145 Mio. Franken zusätzlich zu den geplanten 120 Mio.) und Unternehmen (300 Mio. Franken). «Die Sache ist etwas aus dem Ruder gelaufen», kommentierte Kommissions-Präsident Rudolf Strahm, sozialdemokratischer Nationalrat.

In der Debatte zeigte sich die Grosse Kammer noch spendabler: Beim Börsenstempel nimmt sie Steuerausfälle von zusätzlich rund 500 Mio. Franken in Kauf. In Sachen Unternehmens-Besteuerung folgte der Rat der Kommission und senkte damit die Steuern für Unternehmen um 300 Millionen. Laut der bürgerlichen Ratsseite als Signal zu Gunsten des Standortes. Dies gegen den Willen des bürgerlichen Finanzministers.

Freisinn vs. freisinnigen Finanzminister

Finanzminister Villiger gab zu Bedenken, dass eine Reform der Unternehmens-Steuern vorbereitet werde. Doch sein Parteikollege, FDP-Präsident Gerold Bührer, erwiderte darauf: «Bis zu den gezielten Reformen wird noch viel Wasser die Aare hinunterfliessen.» Eine starke Wirtschaft bringe letztlich auch mehr Steuern.

Nein, ist Villiger überzeugt: «Der Preis, den wir dafür bezahlen werden, wird spätestens in der nächsten Rezession eine vergleichbare Verschuldung sein. Und das wird für den Werkplatz Schweiz, das wird für das Vertrauen in unseren Platz, das wird für den Finanzplatz Schweiz sehr schlecht sein.»

Wohneigentümer profitieren auch

Auch bei der Wohneigentümer-Besteuerung zeigte sich die bürgerliche Mehrheit spendabel. Resultat: 330 Mio. Franken Ausfälle an Steuern. Die Entlastung der Familien erfolgte mehr oder weniger im Rahmen des bundesrätlichen Vorschlages mit gesamthaft 1,33 Mrd. Franken.

Aus dem Vorschlag der Regierung, die Steuern um 1,73 Mrd. Franken zu senken, wurden damit total rund 2,75 Mrd. Franken. Ein Paket, das den Finanzminister betrübt. Er sei enttäuscht, dass so viele Partikularinteressen verfolgt wurden, sagte er nach der Debatte vor den Medien.

Linke Opposition

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten diese Steuersenkungen von Beginn weg heftig kritisiert. Dies, weil dabei vor allem Gutbetuchte entlastet würden und nicht die kleinen Einkommen.

Der Mittelstand werde gerade mal «mickrige zehn Franken» an Steuern sparen, während im Portemonnaie der Spitzenverdiener 700 Franken mehr sein werden, kritisierte die Sozialdemokratin Jacqueline Fehr das Paket. Mit diesem «Etikettenschwindel» bastle der Rat an einer «sozialen und demografischen Zeitbombe». Diese müsse dann in einigen Jahren mit höheren Ergänzungsleistungen entschärft werden, warnte Jacqueline Fehr.

Die Bürgerlichen halten jedoch entgegen, dass die direkte Bundessteuer logischerweise die höheren Einkommen frankenmässig entlaste, weil sie eine stark progressive Steuer sei. Und überhaupt müssten nach der Reform fast 40 Prozent der Haushalte (heute 17 Prozent) keine direkten Bundessteuern mehr bezahlen. Nämlich alle Haushalte mit Einkommen bis 70’000 Franken.

Kantone auch betroffen

Alle Hoffnungen – die der Ratslinken und des bürgerlichen Finanzministers – liegen nun beim Ständerat, der Kleinen Kammer. Diese wird sich kaum so grosszügig zeigen, müssen doch die Kantone rund 600 Mio. Franken der Steuerausfälle tragen. Die Kantonsvertreter werden diese wohl kaum widerspruchslos schlucken.

Möglich ist auch, dass es zum Referendum kommt. Dann hätte das Volk das letzte Wort.

Rebecca Vermot