SVP beschliesst Referendum gegen Revision des Militärgesetzes

Trotz der Warnung von Bundespräsident Ogi (r.) will die SVP das Referendum ergreifen. Keystone

Auch die SVP Schweiz bekämpft das revidierte Militärgesetz. Ein Sonderparteitag in Unterentfelden AG hat sich am Samstag (01.07.) für ein Referendum gegen die Bewaffung von Schweizer Soldaten im Ausland ausgesprochen.

Das Referendum gegen das Militärgesetz wurde mit 279 Ja gegen 104 Nein beschlossen. Die Mehrheit der SVP-Delegierten vertrat die Meinung, mit bewaffneten Einsätzen bei friedensfördernden Massnahmen im Ausland werde die Neutralität der Schweiz zu Grabe getagen.

Damit steht fest, dass die Vorlage von einer unheiligen Links- Rechts-Allianz bekämpft wird. Ebenfalls das Referendum beschlossen hatte letzte Woche die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) kündigte das Referendum schon vor längerem an.

Bundesrat Ogi warnte SVP vor voreiligen Schlüssen

Zuvor hatte Bundespräsident Adolf Ogi in seiner Rede die SVP vor einer voreiligen Unterstützung des Referendums gegen das Militärgesetz gewarnt. Für eine abschliessende Meinungsbildung sei es noch verfrüht.

Es sei unverständlich, dass die SVP jetzt schon über ein Gesetz befinden wolle, das in den eidgenössischen Räten noch gar nicht zu Ende beraten sei, sagte Ogi. Die Differenzbereinigung finde erst im September 2000 statt.

Mit der Teilrevision des Militärgesetzes werde das Einsatzspektrum der Armee nicht ausgeweitet. Es liege jedoch im eigenen Interesse der Schweiz, die Truppe für friedensfördernde Operationen im Ausland zu bewaffnen. «Es wäre närrisch, ausgerechnet dem Vaterland zu verbieten, seine Interessen international wahrzunehmen», betonte Ogi. «Man kann sich nicht neben die Welt stellen, um in ihr neutral zu sein».

Am Sonderparteitag nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auch Stellung zu den aussenpolitischen Positionen des Bundesrates. Diese Poltik sei vom Leitmotiv «Sicherheit durch Kooperation» geprägt.

Ogi verteidigt Uno-Beitritt

Vor den 394 SVP-Delegierten unterstrich der Bundespräsident, dass alllfällige Beitrittsverhandlungen zur EU erst aufgenommen würden, wenn eine breite Unterstützung in der Bevölkerung vorhanden sei. Zunächst müssten mit den bilateralen Verträgen erste Erfahrungen gesammelt werden.

Ein Uno-Beitritt ist nach Ogi Ziel einer Volksiniatiative und nicht von oben befohlen. «Wir geben unsere Eigenständigkeit und Freiheit mit einem Beitritt zu den Vereinten Nationen nicht auf», betonte der Bundespräsident. Es sei unverantwortlich, jedes Jahr 500 Mio. Franken zu zahlen und die Mitsprache nicht wahrzunehmen.

swissinfo und Agenturen