SVP: Der Asylrecht-Verschärfung fehlt der Biss

Vernehmlassung zum Asylgesetz: Bürgerliche begrüssen die vom Bundesrat unter dem Druck steigender Asylzahlen geplante Verschärfung, die Schweizerische Volkspartei (SVP) will aber mehr. Gleichzeitig erhöhten sich im 1. Quartal 2009 die eingegangenen Asylgesuche.

Bei der vom Bundesrat geplanten Verschärfung des Asylgesetzes sind die Fronten klar. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht sich ebenfalls für eine Verschärfung aus – aber ihrer Meinung nach fehle der Asyl- und Ausländerpolitik des Bundes der Biss.

Am Mittwoch sagte die SVP vor den Medien in Bern, diese Vorschläge setzten Fehlanreize und korrigierten die «lasche» Ausschaffungspraxis nicht. Der Bundesrat wolle mit seinem Gegenvorschlag der Ausschaffungs-Initiative der SVP die Zähne ziehen.

Auf Anklang stossen die bundesrätlichen Vorschläge bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP. Die Liberalen): Die punktuellen Verschärfungen trügen zu einem strengen, aber fairen Asylrecht bei.

Unter dem Druck gestiegener Asylzahlen resp. als Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungs-Initiative will der Bundesrat das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen.

Derweil erhöhten sich die Asylgesuche in der Schweiz: Von Januar bis März 2009 sind 4938 Gesuche eingegangen. Das sind zwar 1317 weniger als im Vorquartal, aber 2152 mehr als in den ersten drei Monaten 2008, laut Bundesamt für Migration.

swissinfo und Agenturen