SVP: Weniger Asylrechte

Über 300 Mitglieder hörten den Rednern und Rednerinnen am Sonderparteitag der SVP zu. Keystone

Die SVP Schweiz hat sich einstimmig für ihre Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" ausgesprochen. Justizministerin Metzler warnt vor einer "Verschärfungsspirale".

Am 22. September stimmen die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über die Verteilung der Goldreserven der Nationalbank ab. Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei befassen sich jedoch schon mit der übernächsten Volksabstimmung, jener vom 24. November 2002: An diesem Tag geht es unter anderem um die Asylinitiative der SVP.

Die Initiative verlangt unter anderem, dass auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten werden soll, wenn der Gesuchsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Zudem will sie Asyl Suchende mit gekürzten Sozialleistungen von der Schweiz fern halten. Schweizer Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab.

«Lasche» Regierung

Der Berner Nationalrat Hermann Weyeneth warb für die Asylinitiative mit dem Argument: Auch Nachbarländer verschärften das Recht. Vor den Delegierten kritisierte die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer den Bund als viel zu lasch. Zudem werde beschönigt. Unter dem Titel Asyl finde heute «eine eigentliche Völkerwanderung» statt.

«Wir haben ein Problem im schweizerischen Asylwesen und dieses sind weder die Flüchtlinge, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, noch Personen, die vorübergehend Schutz bei uns suchen», sagte Fuhrer. Es seien die zahlreichen Personen, die ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, Asylgesuche stellten und auch nach negativem Entscheid noch lange in der Schweiz verweilten.

Kritik von Justizministerin Ruth Metzler

In einem Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger spricht sich Bundesrätin Ruth Metzler für eine Harmonisierung im Asylbereich aus. An der «Verschärfungsspirale, die eingesetzt hat», will sie hingegen nicht teilnehmen.

Viele Verschärfungen wie etwa die von der SVP vorgeschlagene Drittstaatenregelung brächten nichts, erklärt Metzler. Wichtiger sei, «nach einem kurzen Asylverfahren die Abgewiesenen so rasch als möglich zurückführen zu können». Schwierigkeiten bei Rückführungen gebe es vor allem bei westafrikanischen Staaten.

Sorgen macht Metzler «die Tatsache, dass wir von den Diskussionen der EU über die Harmonisierung des Verfahrens und der Rückführungspolitik ausgeschlossen sind». Je mehr sich die EU auf eine gemeinsame Politik verständige, desto grösser sei die Gefahr, dass die Schweiz zu einer «Asylinsel» werde.

Die SVP will überhaupt die Schraube anziehen

Zudem haben die über 300 SVP-Delegierten einen umfangreichen Forderungskatalog zu Ausländerkriminalität und Asylrechtsmissbrauch verabschiedet.

Dieser richtet sich an die Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen. Mehrere Redner und Rednerinnen malten ein düsteres Bild des Schweizer Alltags und orteten die Ursachen zumeist bei Personen aus anderen Ländern und Kulturen.

Im Forderungskatalog wird unter anderem eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Entwicklungs-Zusammenarbeit wäre gemäss dem Katalog an Bedingungen zur Kooperation im Asylbereich zu knüpfen. Auch im Umgang mit den Asylsuchenden sei die Schraube in diverser Hinsicht anzuziehen. Zur Verbesserung der Sicherheit in Städten sei die Polizei aufzurüsten.

Gegen die Jugendgewalt verlangt die SVP unter anderem, dass der Kindernachzug nur bis zum Alter von 14 Jahren möglich sein soll. Ausländischen Familien, deren Kinder in Schulen mehrfach gewalttätig werden, sei die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern.

swissinfo und Agenturen