Swisscoy: Truppen bewaffnet – Mandat verlängert

Swisscoy-Truppen im Kosovo werden aufgestockt. Keystone

Die Swisscoy-Truppe im Kosovo soll im nächstem Jahr zum Selbstschutz bewaffnet und um 50 bis 60 Armeeangehörige verstärkt werden. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, das Mandat zu Gunsten der KFOR bis Ende 2003 zu verlängern.

Die Einsatzmöglichkeiten unbewaffneter Friedenstruppen in Krisenregionen seien aus Sicherheitsgründen stark eingeschränkt, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium (VBS) am Donnerstag mit. Deshalb sollen die Swisscoy-Angehörigen ab Oktober 2002 zum Selbstschutz mit einer persönlichen Waffe – dem Sturmgewehr, einer Pistole oder Maschinenpistole und bei Bedarf auch einem Pfefferspray – ausgerüstet werden.

Damit würden sie die Partnerkontingente Österreichs und Deutschlands entlasten, die bisher Schutz- und Sicherungsaufgaben zu Gunsten der Swisscoy übernommen hätten – oft mit beträchtlichen Abstrichen an der eigenen Auftragserfüllung.

Die Bewaffnung zum Selbstschutz ermögliche es der Swisscoy, Aufgaben wie die Sicherung des gemeinsamen schweizerisch-österreichischen Camps Casablanca bei Suva Reka turnusgemäss selbst zu übernehmen. Zusätzlich erhält die Truppe nach dem Willen von Bundesrat Samuel Schmid einen Sicherungszug. Er soll rund 50 Personen umfassen und ist mit fünf Radschützenpanzern «Piranha» ausgerüstet.

Der Panzerzug führt zur Sicherung des Camps Strassenkontrollen und Patrouillen durch und übernimmt den Schutz von Konvois. Dadurch können laut VBS auch Arbeitsorte ausserhalb des Camps geschützt werden, wo Swisscoy-Angehörige tätig sind.

Weiterhin keine gewaltsamen Massnahmen

An gewaltsamen Massnahmen zur Friedensunterstützung werde sich die Swisscoy auch in Zukunft nicht beteiligen, wird im VBS betont. Da im Raum der KFOR-Brigade Süd nur noch die deutsche Bundeswehr über einen Transporthelikopter verfügt, will die Schweiz zusätzlich einen Super Puma zur Verfügung stellen.

Damit alle neuen Leistungen im Bereich Sicherung und Lufttransport erbracht werden könnten, müsse der Bestand der Swisscoy von heute 160 auf maximal 220 Personen vergrössert werden. Das Parlament muss der Änderung des Mandats noch zustimmen.

SVP dagegen

Für die Schweizerische Volkspartei (SVP), Bundesrat Schmids eigene Partei, ist klar, dass sie die Verlängerung des Mandats und die Aufstockung der Truppe nicht akzeptieren wird. Nach dem knappen Abstimmungsresultat wäre in dieser Frage absolute Zurückhaltung angebracht gewesen, sagte SVP-Sprecher Yves Bichsel. Die anderen drei Bundesratsparteien stehen grundsätzlich hinter der Vorlage, setzen aber zum Teil ein Fragezeichen hinter den Truppenumfang und die Dauer des Einsatzes.

swissinfo und Agenturen