UNO: Antrag auf Aufteilung der Schweiz abgelehnt

Ein Antrag Libyens, bei der kommenden UNO-Generalversammlung die Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer zu diskutieren, ist nach UNO-Angaben schon vor Wochen abgelehnt worden.

Libyen habe einen solchen Programmpunkt vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen, erklärte UNO-Sprecher Farhan Haq gegenüber der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag in New York.

Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der UNO-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Generalkomitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung sofort abgelehnt worden.

Kein UNO-Mitglied dürfe die Existenz oder die Souveränität eines anderen Mitgliedes bedrohen, unterstrich der Sprecher von UNO- Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der Text habe deshalb keine Aufnahme gefunden und sei nicht als UNO-Dokument zirkuliert oder veröffentlicht worden.

Zuvor hatte die Schweizer UNO-Mission in New York gegenüber swissinfo.ch erklärt, dem Generalkomitee, das über die Agenda der UNO-Generalversammlung vorentscheidet, liege bisher kein solcher Antrag vor.

Gaddafi hatte die Forderung, das Territorium der Schweiz solle auf Deutschland, Frankreich und Italien aufgeteilt werden, bereits im Juli am G8-Gipfel in Italien ein erstes Mal gemacht.

In einem Beitrag der Schweizer TV-Sendung 10vor10 hatte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) am Mittwoch erklärt, Libyen habe bei der UNO-Generalversammlung in New York einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Libyen hat ab Mitte September für ein Jahr den Vorsitz der UNO-Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Aussenminister Ali Abdessalam Treki.

Rita Emch, New York, swissinfo.ch