UNO-Debatte im Ständerat

swissinfo.ch

Zweiter Anlauf für einen Vollbeitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen UNO: Die Kleine Kammer will den Versuch wagen und sagt Ja zur Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur UNO".

Die Zeit sei reif, den Schritt vom Beobachterstatus zum Vollmitglied, «vom Vorzimmer in den Saal» und «vom Konkubinat zur Ehe» zu vollziehen, wurde erklärt.

Allerdings wurde dem Bundesrat eindringlich empfohlen, vor der Abstimmung eine verbindliche Neutralitäts-Erklärung abzugeben und diese mit der Beitrittsurkunde bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen. Dies werde für den Ausgang der Volksabstimmung im nächsten Jahr Match entscheidend sein, war die Mehrheit überzeugt.

Vor 15 Jahren hätte sie in gleicher Besetzung wohl noch knapp Nein gesagt. Seither habe sich die Bedeutung der UNO geändert. Es gebe nicht mehr zwei Blöcke. In einer multipolaren statt bipolaren Welt sei die UNO heute das einzige Forum, wo die wichtigsten Fragen der Menschheit global angegangen würden, sagte Kommissions-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ).

Vor 15 Jahren hatte das Stimmvolk den UN-Beitritt an der Urne abgeschmettert. Alle 26 Kantone und über 75 Prozent der Votierenden stimmten am 16. März 1986 Nein.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat hat den UN-Beitritt der Schweiz im aussenpolitischen Bericht 2000 zum vorrangigen aussenpolitischen Ziel bis 2003 erhoben. Aussenminister Joseph Deiss versicherte am Donnerstag (21.06.) im Ständerat, die Neutralität der Schweiz werde mit dem UNO-Beitritt in keiner Weise tangiert. «Die Schweiz wird der UNO als neutraler Staat beitreten», sagte er.

Ein Nein zum UNO-Beitritt hätte schwerwiegende Folgen, sagte Frick. Schaden würde es insbesondere dem UNO-Standort Genf. Auch der Wirtschaft drohten erhebliche Nachteile. Ausserhalb der UNO schliesslich könne die Schweiz zweifellos einen weniger grossen Beitrag zugunsten der Welt leisten.

swissinfo und Agenturen