«Unter Freunden muss man Probleme offen diskutieren»

Keystone

Der EU-Generaldirektor für Aussenbeziehungen freut sich über das Ja des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit. Im Steuerstreit meidet Eneko Landaburu - anders als früher - scharfe Töne und setzt auf eine Lösung im Dialog.

Am 8. Februar 2009 hat sich das Schweizer Stimmvolk nach einem hart geführten Abstimmungskampf mit beinahe 60% klar für eine Weiterführung der bisher praktizierten EU-Politik des Landes ausgesprochen.

Da ausgerechnet in den vorangegangen Monaten auch die Wirtschaftskrise über Europa hereingebrochen ist, stiegen die Befürchtungen, die Stimmenden würden sich aus protektionistischen Ängsten eher zu einem Nein entschliessen. Dies war aber nicht der Fall – zur grossen Erleichterung auch der EU.

Die EU respektive Brüssel standen während dem Abstimmungskampf Gewehr bei Fuss, um sich nicht in schweizerische Angelegenheiten einzumischen.

swissinfo: In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit stimmte das Schweizer Volk für die Personenfreizügigkeit mit der EU. Welches war Ihre persönliche Reaktion?

Eneko Landaburu: Ich war erfreut und erleichtert. Erfreut, weil das Resultat so eindeutig war, dass es eine starke Willensäusserung des souveränen Schweizer Volkes ist. Dies obwohl es sich um eine komplizierte Frage handelte und der Abstimmungskampf hart und angespannt war.

Es zeigt, dass das Schweizer Volk weltoffen ist und weiss, dass man sich nicht isolieren darf – vor allem nicht in einer Wirtschaftskrise, aus der wir entweder alle gemeinsam herauskommen oder in die schlimmsten Probleme geraten, falls alle nur für sich selber schauen.

Dass das Schweizer Volk in einem schwierigen Umfeld so deutlich Ja gesagt hat, ist ein Beweis grosser Reife, der mich sehr freut.

swissinfo: Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz waren in den letzten Jahren angespannt. Ist nun Entspannung angesagt?

E.L.: Ich habe nicht den Eindruck, dass das Verhältnis in den sechs Jahren, in denen ich mich unter anderem mit der Schweiz befasst habe, angespannt war. Ich befasse mich mit den Beziehungen der Europäischen Kommission zu allen Ländern der Welt.

Mit einigen hatten wir echte Spannungen – so mit der Administration Bush in den USA oder kürzlich mit China, als ein Gipfel annulliert wurde. Mit der Schweiz haben wir keine Spannungen, sondern Meinungsverschiedenheiten.

Da wir ein Vertrauensverhältnis haben, ist es normal, wenn jeder seine Ansichten offen äussert. Dies erachte ich als legitim.

swissinfo: Ihre Äusserungen im Steuerstreit waren in der Tat deutlich. Sie gelten deshalb als Hardliner gegenüber der Schweiz. Zu Unrecht?

E.L.: Ach, wissen Sie – in meiner vorherigen Position hatte ich die interessante Aufgabe, die Verhandlungen mit den zehn Ländern zu führen, die dann 2004 der EU beitraten. In diesen Ländern galt ich auch als hart.

Ich glaube dies zwar nicht, aber man muss mich entschuldigen. Ich bin Baske – niemand ist perfekt – und wir Basken sind offen und direkt zu unseren Freunden.

Dies mag den Eindruck der Härte erwecken. Aber nein, es ist einfach der Wunsch, sich unter Freunden nicht zu belügen. Die EU und die Schweiz pflegen privilegierte Beziehungen, weil sie dieselben Werte teilen. Da man beinahe zur selben Familie gehört, sollte man frei und offen zueinander sprechen.

swissinfo: Die Schweiz war echt empört, als sie vor zwei Jahren laut darüber nachdachten, wegen dem Steuerstreit den Freihandelsvertrag zu kündigen.

E.L.: Man hat meine Worte falsch interpretiert. Es gibt immer Leute, die gerne Öl ins Feuer giessen. Dies war keine Drohung.

Es ging darum, zu sagen, dass wir eine schwere Meinungsverschiedenheit haben, die negative Folgen haben könnte, falls wir keine Lösung finden. Ich bin schon zu lange Diplomat, um zu wissen, dass Erpressung in keinem Fall eine taugliche Methode ist. Jene, die glaubten, ich betreibe Erpressung, haben sich getäuscht.

swissinfo: Konkret sagten Sie damals, dass die Kündigung eine Möglichkeit sei, die sie aber nicht wünschten. Bleibt sie eine Möglichkeit?

E.L.: Ich will jetzt nicht in eine sterile Polemik zurückkehren. Ich will konstruktiv sein und eine Lösung des Problems finden.

Vor allem will ich jenen keine Waffen liefern, die keine gute Beziehung zwischen der Union und der Schweiz wollen – und ich weiss, dass es einige davon in der Schweiz gibt. Dieses Vergnügen will ich ihnen nicht machen.

swissinfo: Was halten Sie vom Vorschlag des Bundesrats vom Dezember, der unter anderem ein Verbot der Briefkastenfirmen vorsieht.

E.L.: Wir sind daran, diesen ernsthaften Vorschlag zu prüfen. Die Verhandlungen laufen, da will ich nicht via Journalisten Diplomatie mit dem Lautsprecher betreiben.

swissinfo: Sie sprechen von «Verhandlungen», die schweizerische Diplomatie besteht darauf, dass es nur ein «Dialog» ist.

E.L.: Ich ziehe das Wort «Verhandlungen» zurück und befinde mich in einem «Dialog» – sehen Sie, wie verständnisvoll und offen ich zu unseren Schweizer Freunden bin.

swissinfo: Gibt es für Sie eine Frist, bis wann die Schweiz diese Steuerregime ändern sollte?

E.L.: Nein. Wir wünschen, dass wir so schnell wie möglich eine Lösung finden. Ich wünsche aber nicht, dass die Europäische Union eine Deadline setzt – wir sind nicht an diesem Punkt. Bei dem, was auf dem Tisch liegt, gefallen uns einige Dinge und andere weniger, dies ist Thema des Dialogs.

Falls wir in einigen Monaten merken, dass man redet, um zu reden, und die Sache blockiert ist, dann werden wir sehen, was wir tun. Aber da stehen wir jetzt nicht.

swissinfo: Sogar wenn der Bundesrat die Steuerregime abschaffen wollte, könnte dies an der Opposition der Kantone scheitern.

E.L.: Ich äussere mich nicht zu politischen Entwicklungen, für die ich keine Verantwortung trage. Wir respektieren die Souveränität von Drittstaaten.

Wir werden sehen. Die Probleme sind kompliziert, aber wir machen Fortschritte in allen Dossiers: Beim Strom, beim Agrarfreihandel, in der Steuerfrage.

swissinfo: Sie haben auch schon von einem Parallelismus zwischen den Verhandlungen über Agrarfreihandel und Elektrizitätsabkommen und der Steuerfrage gesprochen.

E.L.: Davon sprach ich, weil einige der Abkommen eher die Schweiz, andere eher uns interessieren. Es braucht ein Gleichgewicht der Vorteile für beide Seiten. Aber ich habe kein Abkommen von einem anderen abhängig gemacht.

swissinfo: In einer Bilanz des EU-Ministerrats zu den Beziehungen mit den Efta-Staaten schneiden die bilateralen Verträge schlechter ab als der EWR. Ist die Beziehung zum EWR-Land Norwegen so viel einfacher?

E.L.: Ich mache sehr ungern Länder-Hitparaden. Vielleicht ist es einfacher mit Norwegen, weil wir weniger Beziehungen, einen weniger intensiven Handel haben.

Und das EWR-Abkommen ist institutionell klarer formuliert. Dass wir mit der Schweiz kein globales Abkommen, sondern sektorielle Verträge haben, kompliziert die Dinge.

swissinfo: Was halten Sie von der schweizerischen Idee eines Rahmenabkommens?

E.L.: Ich bin dafür. Denn die Schweiz ist eines der Länder, zu denen wir die meisten Verbindungen haben und gleichzeitig ist die Architektur der Kooperation zerbrechlich und kompliziert.

Der gemeinschaftliche Rechtsbestand der EU ändert sich ständig in den Bereichen, die durch bilaterale Verträge abgedeckt sind, etwa bei den Berufsdiplomen oder im Transportwesen.

Jedes Mal, wenn er sich ändert, müssen wir neu verhandeln und neu ratifizieren, das ist sehr kompliziert. Ein Rahmenabkommen könnte die Anpassungen vereinfachen – aber wir wollen es nicht aufdrängen. Es ist an der Schweiz zu sagen, ob sie diese Idee weiter verfolgen will.

swissinfo: Ein Beispiel: Die EU diskutiert über die Zulassung von Mega-Lastwagen. Müsste die Schweiz mit einem Rahmenabkommen einen allfälligen Entscheid für 60-Tönner automatisch übernehmen?

E.L.: Wir fordern keine automatische Übernahme. Die Idee wäre, schlankere Mechanismen für Anpassungen zu haben. Falls aber die Schweiz, die in der EU nicht mitentscheidet, einen Rechtsakt nicht übernehmen will, ist sie dazu nicht verpflichtet.

Ich begreife die Auffassung nicht, die ich manchmal in der Schweiz höre, wonach die Union der Schweiz ihren Willen aufzwingt. Ihr könnt immer Nein sagen und die Türe schliessen.

Eine Sache ist jedoch klar: Wenn man Teil einer Familie ist, hat man Vor- und Nachteile. Will man aber nicht zur Familie gehören, kann man nicht die Vorteile verlangen und gleichzeitig alle Nachteile vermeiden.

swissinfo-Interview: Simon Thönen, Brüssel

Eneko Landaburu

Der 60-jährige Baske ist seit 2003 EU-Generaldirektor für Aussenbeziehungen.

Zudem ist er die Nummer 3 der EU-Aussenpolitik, nach dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana und der Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Schweiz kennt er unter anderem aus seiner Zeit als Direktor des Genfer Instituts für die Erforschung multinationaler Unternehmen 1983-86.

Er wird nächsten Sommer EU-Botschafter in Marokko.

Steuerstreit – keine Einigung

Im diskreten Restaurant «à la Carte», das der EU-Kommission gehört, fand letzte Woche in Brüssel eine weitere Runde des «Dialogs» im Steuerstreit statt.

Die schweizerische Delegation unter Alexander Karrer, Botschafter im Finanzdepartement, erläuterte den EU-Experten die Vorschläge für eine dritte Unternehmenssteuer-Reform, die der Bundesrat im Dezember vorgelegt hatte.

Dies hatte eine Dreierdelegation des Bundesrates unter Leitung des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin bereits bei ihrem Besuch in Brüssel im Dezember auf höherer politischer Ebene getan.

Damals hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die angekündigte Abschaffung der Briefkastenfirmen «als Schritt in die richtige Richtung» gelobt, aber auch weiteren Klärungsbedarf angemeldet.

Sehr viel näher ist man sich letzte Woche offenbar nicht gekommen. Bei zwei weiteren Unternehmensformen meldete der Leiter der EU-Delegation, Matthias Brinkmann, Vorbehalte über die Steuerreform an.

«Wir haben weiterhin Zweifel und Bedenken, was die Holdings und gemischten Gesellschaften angeht.» Die EU fordert, dass aus- und inländische Erträge dieser Firmen gleich besteuert werden.

«Das Ziel ist sicherzustellen, dass aus- und inländische Einkünfte von gemischten Gesellschaften gleich besteuert werden», sagte zwar auch Botschafter Karrer. Doch die Details zu den Reformvorschlägen für diese Unternehmen wie auch für die Holdings gab er nicht bekannt.

Beide Seiten kündigten an, dass der «Dialog» fortgesetzt werden soll, ein Datum für das nächste Treffen ist noch nicht vereinbart.