Verteidigungsdepartement VBS steht vor politischem Schlüsseljahr

Das Jahr 2000 wird für das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) laut dessen Chef Adolf Ogi zum Schlüsseljahr. Das Parlament befindet über Auslandeinsätze der Armee, das Volk über die "Umverteilungsinitiative".

Das Jahr 2000 wird für das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) laut dessen Chef Adolf Ogi zum politischen Schlüsseljahr. Einerseits muss das Parlament über die Auslandeinsätze der Schweizer Armee entscheiden. Andererseits dürfte im November die “Umverteilungsinitiative” zur Abstimmung gelangen.

Bundesrat Ogi und die Mitglieder der Geschäftsleitung des VBS zogen am Mittwoch (22.12.) sicherheitspolitische Bilanz des ablaufenden Jahres. Die Armee habe sich in vielen Einsätzen bewähren müssen. Das Fazit sei positiv. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der Armee einen Nutzen in der Gegenwart und nicht in einer fernen Zukunft. “Dieser Erwartung ist die Armee 1999 gerecht geworden”, erklärte Ogi.

Im kommenden Jahr stehen für das Departement die Teilrevision des Militärgesetzes und die Umverteilungsinitiative im Vordergrund. Mit der Teilrevision soll die gesetzliche Grundlage für Auslandeinsätze von Schweizer Armeeangehörigen geschaffen werden, die zum Selbstschutz bewaffnet sind. Neben der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wird die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) dagegen antreten. “Das heisst für uns”, so Ogi, “wir müssen den Weg durch die Mitte suchen.” In einer allfälligen Referendumsabstimmung müssten die Stimmberechtigten überzeugt werden, dass Sicherheit nicht erst an der Landesgrenze beginne, dass die Schweiz auf den Baustellen der Friedensförderung präsent sein müsse und dass die Schweiz im Ausland nicht Krieg führen, sondern Frieden stiften wolle.
Die Umverteilungsinitiative, die im November 2000 zur Abstimmung kommen dürfte, sei gefährlich. Sie wolle glauben machen, dass Sicherheit für den halben Preis zu haben sei, setze 6’000 Arbeitsplätze aufs Spiel und trage den Sparanstrengungen des VBS keine Rechnung.

Im November 2000 will Ogi auch die Vernehmlassung zum neuen Armeeleitbild und zum Leitbild für den Bevölkerungsschutz eröffnen. Er versicherte, dass beim Reformprojekt Armee XXI weder die Neutralität noch die kantonale Militärhoheit zur Disposition stehe. Die Armee XXI sei auch keine Zweiklassenarmee, sondern eine Milizarmee. Die Wehrpflicht werde in der laufenden Reform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern umgestaltet. Eine Wahlfreiheit zwischen Dienst in der Armee und im Bevölkerungsschutz sei kaum mehrheitsfähig. Ausgebaut werden solle die professionelle Komponente, etwa mit der Möglichkeit, den Dienst an einem Stück zu absolvieren.

SRI und Agenturen